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Politik Klarer Sieg für Borissows Mitte-rechts-Partei
Mehr Welt Politik Klarer Sieg für Borissows Mitte-rechts-Partei
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14:42 06.07.2009
Die Mitte-rechts-Partei GERB mit Bojko Borissow an der Spitze gewann die Wahl deutlich. Quelle: Dimitar Dilkoff/AFP
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Damit landete sie weit vor den Sozialisten von Regierungschef Sergej Stanischew (17,7 Prozent), wie die Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen mitteilte. Borissow kündigte an, schnellstmöglich eine Regierung zu bilden.

Die erst 2006 gegründete GERB-Partei kann nach dem vorläufigen Ergebnis mit 116 der insgesamt 240 Sitze im Parlament in Sofia rechnen, die Sozialisten nur mit 40. Bei den Wahlen vor vier Jahren hatten die Ex-Kommunisten mit 34 Prozent noch fast doppelt so viele Stimmen geholt. Auf dem dritten Platz landete die Partei der türkischen Minderheit (DPS), bisher Juniorpartner der Sozialisten, mit 14,5 Prozent. Die Rechtsaußen-Partei Ataka holte 9,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent. Das amtliche Endergebnis steht wegen des komplizierten Wahlsystems vermutlich erst in einigen Tagen fest.

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Da auch kleinere Mitte-rechts-Gruppierungen den Einzug ins Parlament schafften, dürfte die Regierungsbildung recht einfach werden. Borissow kann etwa mit der sogenannten „Blauen Koalition“ koalieren, die mit 6,7 Prozent nach der vorläufigen Sitzverteilung 15 Mandate holte. Die neue populistische Partei Ordnung, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit (RZS) übersprang die Vier-Prozent-Hürde denkbar knapp mit 4,1 Prozent und bekommt wahrscheinlich zehn Sitze. Anders als im Wahlkampf schloss Borissow am Sonntag aber auch ein Bündnis mit der ultranationalistischen Ataka nicht aus.

Den Einzug ins Parlament verpasst hat dagegen die Nationale Bewegung Simeon II. (NDSW), die wie die Türken-Partei an Stanischews Regierung beteiligt war. Die Partei des letzten bulgarischen Königs Simeon Sakskoburggotski, die mittlerweile unter dem Namen Nationale Bewegung für Stabilität und Aufschwung firmiert, hatte bei der Parlamentswahl 2005 noch fast 22 Prozent der Stimmen geholt. Sakskoburggotski gab am Montag seinen Rücktritt als Parteichef bekannt. Er übernehme die volle Verantwortung für die Wahlschlappe, sagte der Ex-König.

Nach Einschätzung von Beobachtern hat Borissow bei den Wählern vor allem mit dem Versprechen gepunktet, gegen die grassierende Korruption vorzugehen - und das Vertrauen der Europäischen Union zurückzugewinnen. Im vergangenen Jahr hatte Brüssel Hilfsgelder für Bulgarien wegen Veruntreuung eingefroren.
Nach dem Wahlsieg kündigte Borissow umgehend drastische Ausgabenkürzungen und eine Verschlankung des Verwaltungsapparats an. Allein durch die Streichung von Stellvertreterposten in Ministerien und Behörden seien Einsparungen in Millionenhöhe möglich, sagte der frühere Bodyguard.

Der Urnengang war von Berichten über Stimmenkäufe überschattet worden. Medienberichten zufolge wurde am Montag ein Vize-Minister unter dem Vorwurf des Stimmenkaufs festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Focus unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Sofia berichtete, soll gegen den stellvertretenden Minister für Katastrophenschutz, Alexander Filipow, Anklage wegen „Machtmissbrauchs und des Aufbaus einer Stimmenkauf-Gruppe“ erhoben werden.

afp