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Politik Klage wegen Snowden-Vernehmung abgewiesen
Mehr Welt Politik Klage wegen Snowden-Vernehmung abgewiesen
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10:19 12.12.2014
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Quelle: dpa
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Mit ihrer Klage wollten Grüne und Linke erreichen, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Snowden als Zeugen in Berlin befragt. Die Koalition lehnt dies ab. Daher reichte die Opposition im September Organklage in Karlsruhe gegen die Bundesregierung und den Untersuchungsausschuss ein. Gegen die Ablehnung des Untersuchungsausschusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, sei der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet, teilten die Richter des Zweiten Senats jetzt mit. Sie sehen den Bundesgerichtshof als dafür zuständiges Gericht an.

dpa

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