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Politik Kirgistan nimmt neue Verfassung an
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21:59 27.06.2010
Kirgisische Landbevölkerung bei der Stimmabgabe am Sonntag. Quelle: dpa
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Zwei Wochen nach den blutigen ethnischen Unruhen im Süden Kirgistans haben die Menschen in dem zentralasiatischen Land nach Regierungsangaben eine neue Verfassung angenommen. Das demokratische Grundgesetz nach deutschem Vorbild solle Kirgistan in eine „strahlende Zukunft“ führen, sagte Übergangsregierungschefin Rosa Otunbajewa. Obwohl am Sonntagabend nach Ende der Volksabstimmung zunächst keine offiziellen Ergebnisse vorlagen, erklärte Otunbajewa die Verfassung für gültig. „Das ist ein historischer Tag, wir haben eine neue Verfassung“, sagte die Politikerin kirgisischen Medien.

Das Referendum gilt als erste Legitimierung für die neue Führung, die seit dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew Anfang April im Amt ist. Durch die neue Verfassung sollen demokratische Strukturen in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China eingeführt werden. Nach den Unruhen mit mehr als 2000 Toten Mitte Juni hofft Kirgistan nun auf Stabilität. Die Ex-Sowjetrepublik werde als einzige in Zentralasien künftig nicht mehr von einem übermächtigen Präsidenten geführt, sondern als parlamentarische Demokratie, sagte Otunbajewa.

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„Das Volk hat einen dicken Schlussstrich unter die autoritär- familiäre Führung der beiden früheren Präsidenten gezogen“, sagte die Politikerin nach Angaben der Agentur Akipress. Die Wahlleitung gab die Beteiligung an der Volksabstimmung mit mehr als 67 Prozent an. Otunbajewa reiste am Sonntagmorgen in die von den Zusammenstößen zwischen Kirgisen und Usbeken zerstörte Stadt Osch im Süden, um dort ihre Stimme abzugeben. „Kirgistan ist ein Land mit großer Zukunft“, sagte Otunbajewa.

Im Süden, wo nach Schätzungen mehr als 2000 Menschen bei den Unruhen Mitte Juni getötet worden waren, versicherten auch andere Mitglieder der Übergangsregierung, dass Osch und die Stadt Dschalal- Abad wieder aufgebaut würden. Beobachter befürchten aber, dass die Gewalt in dem armen Land wieder aufflammen könnte. Deshalb forderte Otunbajewa erneut ausländische Friedenskräfte. Zur Besserung der Sicherheitslage im Süden hat ein von Russland geführtes Militärbündnis Spezialkräfte als Berater in die Region entsandt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) denkt über die Entsendung von 100 Polizisten nach.

Tausende Soldaten und Sicherheitskräfte sorgten am Wahltag für einen störungsfreien Ablauf des Referendums. Nach Behördenangaben beteiligten sich an der Abstimmung auch Zehntausende Usbeken, die nach ihrer Flucht in ihre kirgisischen Heimatorte zurückgekehrt seien. Die mehr als zwei Millionen Wahlberechtigten konnten lediglich mit Ja oder Nein über die neue demokratische Verfassung abstimmen.

Wegen der andauernden Spannungen im Süden wurde der Ausnahmezustand bis zum 10. August verlängert. In einem Gespräch mit Menschenrechtlern versicherte Otunbajewa, alles für die Versöhnung zwischen Kirgisen und Usbeken zu tun. In Dschalal-Abad sagte Bürgermeister Maksat Schjejenbekow, dass der Urnengang ruhig abgelaufen sei. „Die Menschen kamen mit Tränen aus den Wahllokalen. Sie hoffen, dass nach dem Referendum in der Stadt und im ganzen Land Frieden einkehren wird“, sagte er.

Beobachter sprachen von einer freien Abstimmung, nachdem noch die Präsidentenwahl Bakijews im vergangenen Jahr auch nach dem Urteil internationaler Beobachter gefälscht worden war. Der Präsident war im April gestürzt worden, weil sich die Menschen durch seine Finanz- und Sozialpolitik immer weiter in die Armut gedrängt fühlten. Außerdem drohte das Land, durch Bakijews Familienclan zu einer Militärdiktatur zu werden.

Auch hinter den jüngsten Unruhen vermutet die neue Führung Bakijews Familie. Der gestürzte Staatschef wies dies in seinem weißrussischen Asyl zurück. Kirgisische Ermittler haben inzwischen Dutzende Verdächtige festgenommen, die die Zusammenstöße zwischen Usbeken und Kirgisen provoziert haben sollen.

Wegen der schwersten ethnischen Unruhen seit 20 Jahren und der Flucht von Zehntausenden Angehörigen der usbekischen Minderheit war bis zuletzt unklar gewesen, ob die Volksabstimmung abgehalten werden könnte. Russland, die USA und die Vereinten Nationen hatten dringend eine Legitimierung der neuen Führung gefordert. In einem nächsten Schritt sind in Kirgistan spätestens im Herbst Parlamentswahlen geplant.

dpa