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Politik UN prüfen Thunbergs Klima-Beschwerde gegen Deutschland
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21:12 24.09.2019
Bei ihrer Rede wurde Greta Thunberg sehr wütend. Quelle: Jason Decrow/FR103966 AP/dpa
New York

16 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen acht und 17 Jahren aus zwölf Ländern – unter ihnen die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und die 15-jährige Raina Ivanova aus Hamburg – haben am Montag am Rande des Klimagipfels in New York eine offizielle Beschwerde beim UN-Kinderrechtsausschuss eingereicht.

Darin werfen sie Deutschland, Argentinien, Brasilien, Frankreich und der Türkei als Stellvertreter für Industrieländer mit hohen Treibhausgasemissionen vor, zu wenig gegen die Klimakrise zu tun und so gegen die weltweit gültigen Kinderrechte zu verstoßen. Es ist der bisher prominenteste Fall, in dem Kinder diese Beschwerdemöglichkeit, die sich auf die vor 30 Jahren verabschiedete UN-Konvention über die Rechte des Kindes beruft, nutzen.

„Vor 30 Jahren haben die Staats- und Regierungschefs allen Kindern ein historisches Versprechen gegeben, indem sie die Konvention über die Rechte des Kindes verabschiedet haben. Heute nehmen die Kinder die Staaten beim Wort“, sagte die stellvertretende Unicef-Exekutivdirektorin Charlotte Petri Gornitzka in New York. Die Kinder und Jugendlichen aus Argentinien, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Indien, von den Marschallinseln, aus Nigeria, Palau, Südafrika, Schweden, Tunesien und den USA werden dabei von einer amerikanischen Menschenrechtsanwaltskanzlei vertreten.

Greta Thunberg bei UN-Klimagipfel: "Wie konntet ihr es wagen"

„Der Wandel muss jetzt passieren, wenn wir die schlimmsten Konsequenzen vermeiden wollen. Die Klimakrise ist nicht nur das Wetter. Sie bedeutet auch Mangel an Nahrung und Mangel an Wasser, unbewohnbare Orte und dadurch Flüchtlingsbewegungen. Es ist beängstigend“, sagte Greta Thunberg, als sie die Beschwerde mit Raina Ivanova und anderen Jugendlichem im Unicef-Hauptquartier in New York vorstellte. Die Hamburger Schülerin sagte, sie verlange, dass Politiker den Kindern und Jugendlichen, die von den Folgen des Klimawandels am schlimmsten betroffen sein werden, zuhören und endlich aufhören sollen, nur zu reden.

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Ivanova musste bei der Präsentation der Beschwerde mit den Tränen kämpfen. „Ich habe die Beschwerde zusammen mit anderen Jugendlichen präsentiert, die auf kleinen Inseln im Pazifik leben, die akut vom steigenden Meeresspiegel bedroht sind. Ich versuche, so optimistisch wie möglich zu sein, aber es macht mich wütend und traurig, dass Kinder und Erwachsene schon jetzt aufgrund des Klimawandels sterben müssen, obwohl wir es verhindern könnten.“

UN prüfen Beschwerde

Der UN-Ausschuss für Kinderrechte prüft die Beschwerde der Klima-Aktivistin Greta Thunberg nun, die sie zusammen mit weiteren Kindern und Jugendlichen gegen mehrere Länder eingereicht hat. Es werde nun geklärt, ob die Beschwerde wegen mangelnden Klimaschutzes zulässig sei, teilte das federführende UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag in Genf mit. Falls die Beschwerde zulässig sei, werde ein Verfahren eingeleitet.

Eine sogenannte Individualbeschwerde ist nach dem dritten Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention möglich, das 2014 in Kraft trat. Deutschland hat das Protokoll ratifiziert. In der Regel muss vor einer Beschwerde bei dem UN-Ausschuss der jeweilige nationale Rechtsweg ausgeschöpft sein. Ausnahmen kann es aber geben, falls es sich um ein globales Problem handelt oder der Weg durch die Gerichte zu lange dauern oder aussichtslos sein würde.

RND/dpa/epd

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