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Politik Kieler Landtag macht Weg für Neuwahlen frei
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12:59 23.07.2009
Der schleswig-holsteinische Landtag entzog Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erwartungsgemäß das Vertrauen.
Der schleswig-holsteinische Landtag entzog Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erwartungsgemäß das Vertrauen. Quelle: Roland Magunia/ddp
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In einer namentlichen Abstimmung über die von Carstensen am Montag gestellte Vertrauensfrage entzogen ihm die Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen und SSW das Vertrauen. Die CDU-Abgeordneten enthielten sich bis auf Landtagspräsident Martin Kayenburg, der als Einziger mit Ja stimmte.

Mitte vergangener Woche hatte die CDU die Koalition mit der SPD aufgekündigt. Eine daraufhin von CDU und Opposition beantragte vorzeitige Auflösung des Landtags war am Montag an einer Blockade der SPD gescheitert. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig gewesen.

Wenige Stunden nach seiner Vertrauensfrage hatte Carstensen noch am Montag die vier SPD-Minister Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales) entlassen. Ihre Ministerien werden von den verbliebenen Kabinettsmitgliedern der CDU geleitet..

Die „unechte Vertrauensfrage“

Die Neuwahlen hat Carstensen mit einer „unechten Vertrauensfrage“ erzwungen - denn der negative Ausgang war gewollt. Diesen verfassungsrechtlich umstrittenen Weg beschritt zuletzt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 1. Juli 2005. Der Kanzler verlor damals wunschgemäß das Vertrauensvotum - bei 151 Ja-Stimmen, 296 Nein-Stimmen und 148 Enthaltungen.

Das Bundesverfassungsgericht gab Schröder nachträglich recht und wies die Organklage von zwei Abgeordneten als unbegründet zurück. Es sei „nicht zweckwidrig, wenn ein Kanzler, dem Niederlagen im Parlament erst bei künftigen Abstimmungen drohen“, die Vertrauensfrage stelle, hieß es zur Begründung.

Auch SPD-Kanzler Willy Brandt hatte 1972 die Vertrauensfrage in der Erwartung gestellt, dass ihm die Mehrheit das Vertrauen verweigert. An der Abstimmung am 22. September nahmen die Bundesminister nicht teil. Nachdem Brandts Antrag keine Mehrheit fand, löste Bundespräsident Gustav Heinemann das Parlament auf. Bei der folgenden Neuwahl im November wurde die sozialliberale Koalition bestätigt.

Am 17. Dezember 1982 stellte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Vertrauensfrage mit der Absicht, keine Mehrheit zu finden. Die große Mehrheit der Unions- und der FDP-Abgeordneten enthielt sich der Stimme, so dass Kohl verabredungsgemäß das Vertrauen verweigert wurde. Nachdem Bundespräsident Karl Carstens das Parlament aufgelöst hatte, wurde die Koalition von CDU/CSU und FDP bei der Neuwahl im März 1983 bestätigt.

ddp