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Politik Keine Vertrauensfrage von Westerwelle
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12:51 30.08.2011
Führende FDP-Politiker gehen nicht davon aus, dass Guido Westerwelle auf der FDP-Klausurtagung die Vertrauensfrage stellt. Quelle: dpa
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Berlin

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will trotz der massiven Kritik an seinen Libyen-Äußerungen auch aus den eigenen Reihen im Amt bleiben. Westerwelle werde auf der FDP-Fraktionsklausur an diesem Dienstag keine Vertrauensfrage über seine politische Zukunft stellen, hieß es aus seiner Umgebung. „Diese Frage stellt sich nicht, weil der Außenminister davon ausgeht, dass er das Vertrauen der Fraktion besitzt.“

Der Außenminister wurde am Nachmittag bei der Klausur der 93 FDP-Bundestagsabgeordneten auf Schloss Bensberg bei Bergisch Gladbach erwartet. Die „Rheinische Post“ hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Westerwelle erwäge die Vertrauensfrage, um eine „klare Entscheidung“ zu bekommen. Aus der eigenen Partei und der Opposition hatte es in den vergangenen Tagen Rücktrittsforderungen gegeben.

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Westerwelle erhielt am Dienstag Rückendeckung mehrerer prominenter FDP-Politiker. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ARD auf die Frage, ob der Minister im Amt bleiben solle: „Ich bin der Auffassung, das kann er sehr wohl. Für mich ist das kein Thema, was jetzt ansteht.“ Ähnlich äußerten sich der nordrhein-westfälische FDP-Chef und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sowie der Ex-Fraktionschef Hermann Otto Solms. Auch die Jungen Liberalen, die FDP-Nachwuchsorganisation, forderten ein Ende der Personaldebatte.

Brüderle warb „um Fairness für Westerwelle, „um ihm auch die Möglichkeit zu geben, seine Arbeit fortzusetzen“. Parteichef Philipp Rösler habe ausdrücklich gesagt, dass er mit Westerwelle seine Arbeit fortsetzen wolle. „Insofern hat er als Parteivorsitzender Klarheit geschaffen.“

Westerwelle selbst äußerte sich beim Wirtschaftstag der Botschafter-Konferenz in Berlin nicht zu seiner politischen Zukunft. Mit Blick auf die Debatte über die Enthaltung beim Libyen-Einsatz fügte er hinzu: „Die Autorität unseres Landes in der Welt hängt eben nicht zuerst damit zusammen, dass wir besonders stark wären mit Armeen oder militärischer Ausrüstung, sondern dass wir mit einem besonders stark sind: mit Wirtschaft.“

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der als einer der möglichen Nachfolger gilt, sagte, er stehe „ausdrücklich mit und auch zu meinem Kollegen Guido Westerwelle“. Als Favorit für eine Nachfolge wird vor allem Westerwelles Staatsminister Werner Hoyer gehandelt. Die „Leipziger Volkszeitung“ schrieb, die FDP-Spitze wolle endgültig nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September über die Zukunft des Außenministers entscheiden.

Bahr nannte Rücktrittsforderungen der Opposition an Westerwelle in der „Westdeutschen Zeitung“ (Dienstag) eine „parteitaktische Phantomdebatte“. Schließlich habe es bei der deutschen Enthaltung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat auch Beifall von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegeben.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte ein Ende der Personaldebatten in der Partei. Es bringe nichts, „in Endlosschleife“ über Westerwelle zu reden, sagte er im Deutschlandradio Kultur. „Es geht darum, konkrete Inhalte umzusetzen. Es geht darum, Antworten zu liefern, zum Beispiel bei der Euro-Krise, und das werden wir nicht tun, wenn wir die ganze Zeit nur über die eine oder über die andere Person reden.“

Die SPD rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und die Debatte über Westerwelle zu stoppen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler warnte in den „Kieler Nachrichten“ (Dienstag), Deutschland könne sich keinen Außenminister auf Abruf leisten.

dpa

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