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Politik Keine Strafe für Oberst Klein nach Bombardement
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17:40 19.04.2010
Der ehemalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein
Der ehemalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein Quelle: ap (Archiv)
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Die Justizbehörde stellte das Ermittlungsverfahren gegen Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Bombardements vom 4. September 2009 mit bis zur 142 Toten und Verletzten ein.
Wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte, verstießen die beiden Offiziere nicht gegen geltendes Recht. Weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch des deutschen Strafrechts seien verletzt worden. Bei dem Angriff waren auch viele Zivilisten getötet worden. Die genaue Gesamtzahl der Opfer blieb laut Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen ungeklärt - sie geht von etwa 50 aus.

Erstmals hatte die Behörde gegen Bundeswehr-Soldaten wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt - und damit eine Bewertung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan geliefert: Innerhalb des Mandats der Afghanistan-Schutztruppe ISAF handele es sich um einen „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts“. Die deutschen Soldaten seien im Rahmen dieses Einsatzes als „reguläre Kombattanten“ zu Kriegshandlungen berechtigt. Damit scheide eine Strafbarkeit aus, wenn die Soldaten in völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen verwickelt seien.

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, begrüßte die Entscheidung: „Es gibt allen Soldaten mehr Sicherheit“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag). Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, bewertete die Entscheidung als „Freispruch erster Klasse“, der die Rechtssicherheit der Soldaten vor Ort stärke.

Laut Bundesanwaltschaft erfüllte Kleins Anordnung des Bombenabwurfs auf die beiden von den Taliban geraubten Tanklastzüge nicht den Tatbestand verbotener Methoden der Kriegsführung. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, dass der Oberst und der andere Offizier nicht davon ausgingen, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kundus-Flusses aufhielten.

Nach den ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hätten sie keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten gehabt. „Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren“, hieß es in der Mitteilung der Behörde.

Klein stand seit dem Angriff massiv in der Kritik. In einem NATO- Untersuchungsbericht wurde er schwer belastet. So soll er diverse Regeln zur Vermeidung von zivilen Opfern nicht eingehalten und falsche Angaben gemacht haben. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft war sich Klein jedoch bewusst, dass zivile Opfer soweit wie irgend möglich zu vermeiden sind. Er habe keine „gebotene und praktikable“ Aufklärung unterlassen, so die Behörde.

Ob es möglicherweise Verstöße gegen „innerdienstliche Vorgaben“ gab, hat die Behörde nicht geprüft. Bei derartige Einsatzregeln gehe es nicht um völkerrechtliche Fragen, so ein Sprecher. In diesem Punkt verlangten die internen Regeln der ISAF mehr als das Völkerrecht.

dpa