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Politik Keine Sonderregelung für Rentner bei Steuernachzahlungen
Mehr Welt Politik Keine Sonderregelung für Rentner bei Steuernachzahlungen
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16:17 03.08.2009
Die Bundesregierung will für Rentner  bei fälligen Steuernachzahlungen keine Sonderregelungen erlassen.
Die Bundesregierung will für Rentner bei fälligen Steuernachzahlungen keine Sonderregelungen erlassen. Quelle: Norbert Millauer/ddp
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Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Das sei allerdings auch nicht notwendig, die entsprechenden Regelungen seien bereits alle in der Abgabenverordnung enthalten. „Die gelten für Rentner genauso wie für alle, die unter das Steuerrecht fallen.“

Das Steuerrecht sehe „Härtefallregelungen“ vor, betonte der Sprecher. „Was es nicht gibt, sind Rabattregelungen für bestimmte Personenkreise.“ Dies würde dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen und sei daher verfassungsrechtlich kritisch. Die neue Rentensteuer war bereits 2005 in Kraft getreten, die Finanzämter verzichteten aber bisher weitgehend auf Kontrollen. Ab Oktober müssen Rentner nun mit Nachprüfungen der Finanzämter rechnen.

AFP