Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Keine Anklage nach Tod eines Schwarzen
Mehr Welt Politik Keine Anklage nach Tod eines Schwarzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:55 04.12.2014
Nach dem tödlichen Angriff auf Eric Garner wird es zunächst keine Anklage für den verantwortlichen Polizisten geben.
New York

us Wut über eine erneut ausgebliebene Anklage im Fall eines mutmaßlich durch Polizeigewalt getöteten Schwarzen sind in New York Hunderte auf die Straßen gegangen. Sie protestierten am Mittwochabend gegen die Entscheidung einer Geschworenenjury, dass ein weißer Polizist, der den Unbewaffneten im Sommer heftig gewürgt haben soll, sich nicht wegen des anschließenden Todes des 43-Jährigen vor Gericht verantworten muss. Demonstranten skandierten: „Keine Gerechtigkeit, kein Frieden“.

Die Entscheidung folgte weniger als zwei Wochen nach einem ähnlichen Fall in der Stadt Ferguson im Bundesstaat Missouri. Dort blieb der weiße Polizist, der den schwarzen unbewaffneten Jugendlichen Michael Brown erschossen hatte, vorerst straffrei. Dies hatte in dem Vorort der Stadt St. Louis schwere Unruhen ausgelöst, auch in anderen US-Städten kam es seither mehrfach zu Protesten gegen Rassendiskriminierung und Polizeigewalt.

Der Bezirksstaatsanwalt von Staten Island, Daniel Donovan, sagte, die sogenannte Grand Jury habe keinen zureichenden Grund gefunden, um sich für eine Anklage des Polizisten auszusprechen. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Einzelheiten der Jury-Prüfung öffentlich gemacht würden.

Vor dem Gebäude des Bezirksstaatsanwalts versammelten sich Demonstranten, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Andere marschierten auch durch Straßen in Manhattan. Einige von ihnen hielten Schilder in die Höhe, auf denen stand: „Ich kriege keine Luft“. In einem Video des Vorfalls aus dem Juli soll Medienberichten zufolge zu hören sein, wie der im Schwitzkasten des Polizisten zu Boden gerissene 43-Jährige sagte, er bekomme keine Luft mehr. Der sechsfache Vater, der an Asthma erkrankt war, verstarb wenig später. Die Beamten hatten den Afroamerikaner gestoppt, weil sie vermuteten, er verkaufe illegal Zigaretten.

Am Bahnhof Grand Central Station und an der Straße Columbus Circle legten sich Demonstranten aus Protest auf die Straße, berichtete die „New York Daily News“ in ihrer Onlineausgabe. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.
Der Polizist bedauerte den Vorfall. Es sei nicht seine Absicht gewesen, jemandem wehzutun, hieß es in einer Mitteilung nach Angaben der Zeitung „USA Today“.

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio rief die Bürger der Stadt zu Besonnenheit auf - auch wenn er verstehen könne, dass es ein „höchst emotionaler Tag“ gewesen sei. Er fügte an, er arbeite mit der Polizei an langfristigen Reformen, damit den New Yorkern „Tragödien wie diese“ in Zukunft erspart blieben. US-Präsident Barack Obama sagte, man arbeite daran, das Vertrauen zwischen Bürgern und der Polizei zu stärken. „Es ist Zeit, größere Fortschritte zu machen, als bisher. Ich bin nicht an Worten interessiert, ich bin an Taten interessiert.“

Der schwarze Bürgerrechtler Al Sharpton sprach von einer „landesweiten Krise“ und kündigte für den 13. Dezember einen nationalen Protestmarsch in der Hauptstadt Washington an.

Für den Polizisten kann es noch ein juristisches Nachspiel geben. Der Vorfall wird - wie der in Ferguson - auf Bundesebene weiter untersucht. US-Justizminister Eric Holder leitete unabhängige Ermittlungen auf Bundesebene an. Er nannten den Tod des 43-Jährigen „tragisch“. Auch Holder rief die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben.

dpa

Mehr zum Thema
Panorama Nach Geschworenen-Entscheidung - Wilson quittiert Polizeidienst in Ferguson

Brennende Häuser, geplünderte Geschäfte: Die Wut über den Tod eines Jugendlichen und die Straffreiheit des Täters hat die US-Stadt Ferguson erschüttert. Nun zieht der Polizist Konsequenzen.

30.11.2014

Ein Polizist erschießt in den USA einen Zwölfjährigen, der eine Spielzeugpistole bei sich trägt. Ein nun veröffentlichtes Video zeigt den Vorfall - und wirft neue Fragen auf.

27.11.2014
Panorama Wut über Entscheid in Ferguson - Demonstranten legen Verkehr in USA lahm

Die Wut über den Gerichtsentscheid im Fall eines in Ferguson erschossenen Jugendlichen erfasst weite Teile der USA. Wie der Sender CNN berichtete, gingen Demonstranten in New York, Los Angeles, San Francisco sowie etwa 170 weiteren Städten auf die Straße. In vielen von ihnen legten die Menschen den Verkehr lahm.

26.11.2014
Politik „Aktionsprogramm Klimaschutz“ - 70 Milliarden Euro für die Wärmedämmung

Mehr Gebäudedämmung, weniger Kohlestrom und neue Radwege: Kurz vor Beginn der UN-Klimaschutzkonferenz in Lima hat die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt. 

03.12.2014

Extrem rasch hat sich die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak ausgebreitet. Eine breite Staaten-Allianz hält dagegen. Gewonnen ist noch nichts.

03.12.2014
Politik Neuwahl Ende März - Schwedens Regierung gibt auf

Nach nur zwei Monaten im Amt ist Schwedens Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen am Ende. Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte am Mittwoch eine vorgezogene Neuwahl für Ende März an. Zuvor hatte das Parlament am Mittwoch den Haushaltsentwurf seiner Koalition abgeschmettert.

03.12.2014