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Politik Kein Rücktritt: Guttenberg verzichtet vorerst auf Doktortitel
Mehr Welt Politik Kein Rücktritt: Guttenberg verzichtet vorerst auf Doktortitel
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21:41 18.02.2011
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll in seiner Dissertation zahlreiche fremde Textstellen ohne korrekte Quellenangabe verwendet haben.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll in seiner Dissertation zahlreiche fremde Textstellen ohne korrekte Quellenangabe verwendet haben. Quelle: dpa
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Entschuldigung statt Rücktritt: Nach immer heftigeren Schummelvorwürfen lässt Verteidigungsminister Karl-Theodor seinen Doktortitel ruhen, hält aber an seinem Amt fest. Er habe bei seiner Dissertation „zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht“, verteidigte sich der CSU-Politiker am Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer stärkten ihm den Rücken, die Opposition sieht seine Glaubwürdigkeit schwinden. Kurz vor Guttenbergs öffentlicher Erklärung wurden bei einem Anschlag in Afghanistan zwei deutsche Soldaten getötet.

Dem Verteidigungsminister wird vorgeworfen, mehrere Passagen seiner Doktorarbeit aus Werken anderer Autoren kopiert zu haben. Im Internet werden inzwischen rund 120 Stellen aufgelistet. Der Minister räumte zwar Fehler ein, wehrte sich aber vehement gegen den Plagiatsvorwurf. „Den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir“, sagte er.

Der 39-Jährige entschuldigte sich trotzdem bei den betroffenen Autoren: „Sollte sich jemand hierdurch oder durch inkorrektes Setzen und Zitieren oder versäumtes Setzen von Fußnoten bei insgesamt 1300 Fußnoten und 475 Seiten verletzt fühlen, so tut mir das aufrichtig leid.“ Den Doktortitel wolle er nur bis zum Ende der Untersuchungen der Universität Bayreuth ruhen lassen.

Guttenberg betonte, dass er sich den Herausforderungen seines Amtes weiter stellen wolle. „Die Menschen in diesem Lande erwarten, dass ich mich um das fordernde Amt des Verteidigungsministers mit voller Kraft kümmere, und das kann ich auch.“

Als Beispiel nannte er die aktuellen Ereignisse am Hindukusch. Bei einer Schießerei im Bundeswehr-Außenposten „OP North“ in der Provinz Baghlan wurden zwei Soldaten getötet und sieben weitere verletzt. Drei schwebten am Freitagabend noch in Lebensgefahr. Ein Afghane, der zur Sicherung des Lagers eingesetzt war, hatte aus noch ungeklärten Motiven das Feuer auf die deutschen Soldaten eröffnet. Erst einen Tag zuvor hatte Guttenberg das Lager besucht.

Der „Observation Point North“ („OP North, Beobachtungspunkt Nord“) in der Unruheprovinz Baghlan gehört zu den gefährlichsten Stützpunkten der Bundeswehr in Afghanistan. Derzeit sind dort etwa 500 deutsche Soldaten stationiert.

Guttenberg war seit Mittwoch wegen der Plagiatsvorwürfe immer stärker unter Druck geraten. Die Opposition hält sich mit Rücktrittsforderungen aber noch zurück. Nur einzelne Politiker aus der zweiten Reihe forderten den Minister zum Aufgeben auf. „Guttenberg sollte sich ein Beispiel an der Rücktrittsankündigung seines Showmaster-Kollegen Thomas Gottschalk nehmen“, sagte SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy „Handelsblatt Online“.

Grüne und SPD verlangten eine Erklärung zu den Vorwürfen im Bundestag. Nach Ansicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi wird Guttenberg über die Affäre stürzen. Ein Hauptgrund sei, dass er sich das Image der Wahrheitsliebe gegeben und entsprechend mehrfach harte personelle Konsequenzen in der Truppe gezogen habe. „Er muss akzeptieren, dass diese Maßstäben auch für ihn gelten.“

Kanzlerin Merkel (CDU) steht zu ihrem Verteidigungsminister. Sie bescheinigte Guttenberg ein „sehr offensives“ Vorgehen in der Affäre. Zur Frage, ob Guttenberg noch zu halten sei, wenn sich die Plagiatsvorwürfe bestätigten, wollte sich die Kanzlerin in einem Interview des Südwestrundfunks (SWR) allerdings nicht äußern. Sie halte nichts „von irgendwelchen Spekulationen“.

Merkel hatte Guttenberg am Donnerstagabend ins Kanzleramt gebeten. Über den Verlauf des Gesprächs wurde nichts bekannt. Guttenberg betonte, dass er von niemandem zu seiner Stellungnahme gedrängt worden sei. CSU-Chef Horst Seehofer sicherte seinem Parteifreund seine „volle Solidarität und Unterstützung“ zu. „Es muss jetzt Schluss sein mit den öffentlichen Anwürfen gegen den Bundesverteidigungsminister.“

Nun ist die Universität Bayreuth am Zuge. Sie setzte Guttenberg bereits am Donnerstag eine Frist von zwei Wochen, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dann wird sie über mögliche Sanktionen entscheiden, die bis zur Aberkennung des Doktortitels reichen können.

Guttenberg schloss bei der Erklärung einen Großteil der deutschen Medien aus. Die Hauptstadtpresse saß gleichzeitig in der Bundespressekonferenz (BPK) mit den Sprechern der Bundesregierung. Die Journalisten protestierten gegen den Umgang des Verteidigungsministeriums mit den Medien und verließen fast alle den Saal. Der Minister entschuldigte sich anschließend in einem Brief für das Vorgehen.

Unterdessen wurden gegen Guttenberg zwei Strafanzeigen gestellt. Bei der ersten gehe es um mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht, sagte der Leitende Bayreuther Oberstaatsanwalt Thomas Janovsky. Bei der zweiten Strafanzeige gehe es um den Vorwurf falscher eidesstattlicher Versicherung. Hier soll nicht ermittelt werden, da die Promotionsordnung der Jura-Fakultät keine Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorsehe.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.