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Politik „Kein Recht auf staatlich finanzierte Faulheit“: Kritik an Westerwelle
Mehr Welt Politik „Kein Recht auf staatlich finanzierte Faulheit“: Kritik an Westerwelle
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16:06 06.09.2009
FDP-Chef Guido Westerwelle
FDP-Chef Guido Westerwelle Quelle: ddp
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Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagten, die Äußerungen zeigten die wahren Absichten der FDP im Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs.

„Selten wurde in solcher Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass liberale Politik zu Lasten der Schwächsten geht“, sagte Nahles dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. „Während in der Krise Millionen-Abfindungen gezahlt und Arbeitnehmer entlassen werden, verunglimpft der FDP-Chef pauschal die Arbeitslosen.“ Es sei kein Wunder, dass CSU-Chef Horst Seehofer warne, die FDP vertreibe mit neoliberalen Ankündigungen schwarz-gelbe Wähler.

Grünen-Chefin Roth sagte der Zeitung, der FDP-Chef mache „Wahlkampf auf dem Rücken von Sozialleistungsempfängern“. Westerwelle zeige sich erneut „als eiskaltes Gesicht des Neoliberalismus“. Seine Äußerungen machten deutlich, dass die FDP ihre Steuersenkungsversprechen „mit dem Kahlschlag des Sozialstaats“ finanzieren wolle.

ddp