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Politik Kein „Polexit“: Morawiecki spricht von „schädlichem Mythos“
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19:37 11.10.2021
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen Quelle: Alberto Ortega/EUROPA PRESS/dpa
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Warschau

In einer Reaktion auf landesweite Proteste gegen die EU-Politik seiner Regierung hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Vermutungen über einen geplanten „Polexit“ zurückgewiesen. Die Vorstellung, dass seine Regierung Polen aus der EU führen wolle, sei falsch und ein „schädlicher Mythos“, erklärte Morawiecki am Montag.

Beim „Polexit“ handele es sich um „fake news“, twitterte der Regierungschef. Er betonte, alle dem Land aus EU-Gesetzen entstandenen Verpflichtungen seien weiter in Kraft. Die Europäische Union sei eine zu ernste Gemeinschaft, als dass sie in den Bereich von Märchen gezogen werden dürfe, twitterte er. „Sie ist ein Ort gegenseitiger Vorteile, aber auch echter Herausforderungen für alle Nationen der Union.“

Zehntausende Protestler in Warschau am Sonntag

Bei den massiven Protesten gegen die polnische Regierung für einen Verbleib des Landes in der EU am Sonntag in Warschau wurden vier Personen von der Polizei festgenommen. Wie die Polizei der polnischen Hauptstadt am Montag mitteilte, befand sich darunter auch ein Neffe von Morawiecki. Bis zu 100.000 Menschen hätten in der Hauptstadt an den Demonstrationen für die EU teilgenommen, gaben Organisatoren und Behörden übereinstimmend an. Auch in vielen anderen Städten kam es zu Demonstrationen.

Franek Broda, der Neffe des Ministerpräsidenten, erklärte, er sei von einem Polizisten gegen den Kopf getreten worden, als er am Boden lag. Polizeisprecher Sylwester Marczak bestätigte die vorübergehende Festnahme des 18-Jährigen und den Gebrauch von Handschellen, äußerte sich aber nicht zu dem Vorwurf von Polizeigewalt. Broda ist Regierungskritiker und LGBT-Aktivist.

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Sorge vor „Polexit“

Einige dutzend Teilnehmer wurden mit Bußgeldern belegt wegen Anzündens von Fackeln und Behinderung des Verkehrs während der Proteste und anschließendem Marsch zur Parteizentrale der nationalkonservativen Regierungspartei PiS.

In Polen geht die Sorge um, dass ein umstrittenes Urteil des polnisches Verfassungsgerichts letztlich zu einem Austritt Polens aus der EU führen könnte. Das Gericht hatte am Donnerstag im Streit um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Justizreformen in Polen nationalem polnischem Recht Vorrang vor EU-Recht eingeräumt.

RND/AP

Der Artikel "Kein „Polexit“: Morawiecki spricht von „schädlichem Mythos“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.