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Politik Kein Ende des Flüchtlingsstroms aus Syrien in Sicht
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16:35 22.12.2012
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (Mitte) besucht in der Nähe von Beirut das Lager Bourj Barajneh mit syrischen und palästinensischen Flüchtlingen. Quelle: dpa
Beirut

Entwicklungsminister Dirk Niebel fuhr direkt vom Flughafen in Beirut ins nahe gelegene Palästinenserlager Burj al Barajneh. Kaum einen Meter breit sind die Gassen. Links und rechts wurden mit der Zeit Häuser von drei, vier Stockwerken hochgezogen. Ein Wirrwarr aus Strom- und Wasserleitungen schlängelt sich in bis zu zwei Metern Höhe durch die Gassen, was diese noch dunkler und enger wirken lässt. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR geht von 15.000 bis 20.000 Menschen aus, die in dem Lager leben. Ein Vertreter des Lagerkomitees spricht von 35.000 Menschen - und das auf äußerst beengtem Raum.

Niebel besucht einen Kindergarten. Die drei bis fünfjährigen Kinder tragen rote Weihnachtsmützen und begrüßen den Gast aus Deutschland mit lauten Sprechchören, angefeuert von ihren Erziehern. Am Eingang des Lagers prangt ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an einer Hauswand. Es ist wohl vergessen worden. Denn auch in diesem Lager sind Flüchtlinge aus Syrien. Die meisten dieser Flüchtlinge sind Palästinenser. Es sind aber auch andere hier untergekommen, denn das Leben in dem Lager ist billiger.

75 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Im Libanon hat sich die Situation im vergangenen halben Jahr dramatisch verschlechtert. 160.000 sind inzwischen aus Syrien über die Grenze gekommen, Schätzungen gehen sogar von 200 000 aus. Der Libanon selbst hat 4,5 Millionen Einwohner auf 14.000 Quadratkilometern.

Und das Problem dürfte für die Nachbarstaaten in absehbarer Zeit nicht kleiner werden. 1,2 Millionen Flüchtlinge sind in Syrien unterwegs, weitere 500.000 außerhalb des Landes - gut anderthalb Millionen entwurzelter Menschen, so die Schätzungen des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR.

Assad gerät indessen weiter unter Druck. Die Unterstützer gehen auf Distanz. Jedenfalls kommen sowohl aus Russland als auch aus China, die bisher konsequent auf seiner Seite standen, entsprechende Signale. Assad aber hat bisher keinen Zweifel gelassen, dass er umso brutaler um sich schlägt, je mehr er unter Druck gerät.

Die Opposition ist auf der anderen Seite nicht in der Lage, sich auf eine Regierung zu verständigen. Es fehlt dem Vernehmen nach unter anderem an Geld. Die Regierung soll grundsätzlich aus der vor kurzem gegründeten Nationalen Syrischen Koalition hervorgehen, in der die Muslimbruderschaft eine zentrale Rolle spielt. Weder Assad noch die Opposition geben derzeit viel Hoffnung, dass sich die Lage bald beruhigen könnte.

Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass mehr und mehr auch Religionsgemeinschaften in den Konflikt hineingezogen werden. Nach Niebels Eindruck scheinen mehr Christen als Muslime und unter den Muslimen mehr Aleviten als Sunniten auf der Flucht. Mit Zahlen belegen lasse sich das nicht. In einem Bericht des UN-Menschenrechtsrates heißt es aber: „Ganze Religionsgemeinschaften laufen Gefahr, aus dem Land gedrängt oder innerhalb des Landes getötet zu werden.“

Zudem werden die 500.000 in Syrien ansässigen palästinensischen Flüchtlinge der ersten Generation, die also schon einmal eine Flucht hinter sich haben, von allen am Konflikt beteiligten Seiten instrumentalisiert. Vor kurzem haben Revolutionäre die Kontrolle über weite Teile des Lagers Jarmuk in Damaskus übernommen. Daraufhin flog die Armee Luftangriffe. Tausende flohen, etliche in den Libanon.

Deutschland hat bisher 75 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge außerhalb des Landes aufgebracht und 20 Millionen Euro in Form von humanitärer Hilfe für Flüchtlinge innerhalb des Landes. Weitere knapp 15 Millionen Euro bringt Niebel bei seinem Kurzbesuch am Samstag noch mit. Deutschland ist bereit, sich hier mehr zu engagieren.

Denn Flüchtlingshilfe stärkt die Zivilgesellschaft und eine starke Zivilgesellschaft ist der beste Garant gegen Extremismus, sagt Niebel. Bisher sind die deutschen Hilfen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch man muss auch sehen, dass in Syrien wie auch bei den Nachbarstaaten geeignete Strukturen fehlen, um das Geld an die Flüchtlinge zu bringen.

dpa

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