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Politik Kein Durchbruch in Hongkong
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16:55 21.10.2014
Die Demonstranten sehen sich die Rede der Verwaltungschefin Carrie Lam über eine Leinwand an. Die Demokratiebewegung in Hongkong kommt nicht recht voran. Quelle: dpa
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Hongkong

Die Gespräche zur Lösung der größten politischen Krise in Hongkong seit Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China haben keinen Durchbruch gebracht. In dem ersten Dialog zwischen der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion und den Aktivisten der Demokratiebewegung prallten am Dienstag die Gegensätze unversöhnlich aufeinander. Verwaltungschefin Carrie Lam warf den Demonstranten die Verletzung von Gesetzen vor, während die Studentenvertreter ihre Forderung nach mehr Demokratie bekräftigten. Ob es eine Fortsetzung der Gespräche geben wird, ist offen.

„Hongkong ist kein unabhängiges Land“, hob die Verhandlungsführerin der Regierung, Lam, gleich zu Beginn hervor. „Es ist nur eine Sonderverwaltungsregion innerhalb Chinas.“ Der umstrittene Beschluss des Pekinger Volkskongresses, 2017 erstmals direkte Wahlen in Hongkong zu erlauben, aber nicht die freie Nominierung der Kandidaten, sei auch „nicht für die Ewigkeit“, sagte Lam. Außerdem sei der vorliegende Plan besser als das heutige Wahlverfahren, bei dem allein ein 1200-köpfiges Wahlkomitee den Regierungschef Hongkongs bestimmt.

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Seit mehr als drei Wochen dauern die Proteste in der sieben Millionen Einwohner zählenden Hafenmetropole schon an, ohne dass ein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht ist. Regierungschef Leung Chun-ying zeigte sich vor der Dialogrunde grundsätzlich hart. In Interviews deutete er aber Entgegenkommen zumindest in der Frage an, wie sich die 1200 Mitglieder des Komitees zusammensetzen, das künftig die Kandidaten bestimmen soll. „Es gibt Raum, um das Nominierungskomitee demokratischer zu machen“, sagte Leung laut Medienberichten.

Studentenführer Alex Chow kritisierte die Wahlreform allerdings als „gesellschaftlichen Rückschritt“. Eine undemokratische Regierung folge nicht den Bedürfnissen des Volkes, warnte Chow in der live im Fernsehen der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole übertragenen, zweistündigen Debatte. Er forderte die grundsätzliche Abschaffung des Nominierungskomitees, das heute den Regierungschef bestimmt und in Zukunft die Kandidaten aussuchen soll.

Verhandlungsführerin Lam sagte, sie verstehe den Idealismus der Demonstranten, aber sie dürften in ihrem Protest keine Gesetze brechen. Die Studenten argumentierten, dass die Enttäuschung über die Wahlreform die Hongkonger auf die Straßen gebracht habe. „Nicht nur Studierende, sondern drei Generationen von Bürgern demonstrieren“, sagte Chow. Die Regierung müsse auf die Forderungen der Menschen auf der Straße hören. Ohne echte Demokratie werde es immer wieder solche Konflikte geben.

Verwaltungschefin Lam argumentierte, dass eine freie Nominierung der Kandidaten rechtlich und politisch nicht möglich sei. Eine Auswahl durch ein „weitgehend repräsentatives Nominierungskomitee“ sei schon in dem seit 1997 geltenden Grundgesetz für Hongkong festgeschrieben. Darauf konterte Studentenführer Chow mit der Frage, warum das Grundgesetz nicht ergänzt werden könne, wenn es die Forderung des Volkes nach freier Nominierung nicht hergebe.

Tausende Demonstranten folgten an den drei Protestorten der Fernsehübertragung. Der Dialog in der Hongkonger Akademie für Medizin wurde vom Präsidenten der Lingnan Universität, Leonard Cheng, moderiert.

dpa

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