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Politik Kaum Hoffnung auf schnelle Griechenland-Lösung
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14:45 22.06.2015
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermisst belastbare Angebote aus Athen. Quelle: dpa
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Brüssel

Im griechischen Schuldendrama haben die Euro-Finanzminister Hoffnungen auf eine schnelle Einigung gedämpft. Die Vorschläge aus Athen seien erst "ganz, ganz kurz vorher" eingegangen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vor dem Treffen der 19 Minister am Montag in Brüssel. "Somit wird es unmöglich sein, diese abschließend zu bewerten." Wie es in Brüssel hieß, wollten die Minister auch über Notfallszenarien wie eine Pleite Griechenlands oder Kapitalverkehrskontrollen reden.

Der irische Minister Michael Noonan äußerte die Erwartung, dass ein neues Eurogruppen-Treffen am Donnerstag vor dem regulären EU-Gipfel nötig sein werde. Griechenland muss eine umfassende Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden Euro Hilfsgelder aus dem laufenden Hilfsprogramm zu erhalten, die derzeit blockiert sind. Die Zeit drängt, weil das Land vor der Pleite steht. Athen muss bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Weitere Milliardenhilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland sind somit nötig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er vermisse belastbare Angebote aus Athen. "Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen", kritisierte Schäuble. Deshalb könnten die Finanzminister dem Gipfel am Abend "keine angemessene Vorbereitung liefern". Über das Wochenende seien "irgendwelche Erwartungen geschürt" worden. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer treffen sich am Montagabend (19 Uhr) zu einem Griechenland-Sondergipfel in Brüssel.

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Es geht um Reformen bei den Renten und der Mehrwertsteuer

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nannte die Vorschläge "einen Schritt nach vorne, einen Fortschritt, eine Basis". Es seien aber noch wichtige Reformen etwa bei den Renten und der Mehrwertsteuer nötig. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach zwar von Fortschritten. "Aber wir haben es noch nicht geschafft", sagte Juncker bei einem gemeinsamen Auftritt mit Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras in Brüssel. Tsipras meinte: "Es ist Zeit für eine wirkliche und tragfähige Lösung, die Griechenland die Rückkehr zum Wachstum erlauben würde, innerhalb der Eurozone, mit sozialer Gerechtigkeit."

Auf Griechisch fügte er hinzu, seine Regierung wolle nötige strukturelle Reformen durchsetzen sowie Steuerhinterziehung und Korruption bekämpfen. Es gelte aber, soziale Härten abzuwenden - Tsipras nannte Renten und Löhne sowie steigende Energiepreise für Verbraucher. "Das sind für uns die Schlüssel zur Einigung." Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling kritisierte: "Man (...) beruft einen Gipfel ein, der möglicherweise nicht entscheidungsfähig sein kann, weil die Unterlagen nicht da sind. Das hätte man wirklich professioneller machen können."

Tsipras hatte am Vormittag Vertreter aller Geldgeber getroffen. Wie es in Brüssel hieß, war IWF-Chefin Christine Lagarde dabei sowie das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Benoit Coeuré, und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem. Am Nachmittag sollte auch EZB-Chef Mario Draghi an den Beratungen teilnehmen.

dpa

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