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Politik Gesetz gegen Gaffer: Bundesregierung will Lücke schließen
Mehr Welt Politik Gesetz gegen Gaffer: Bundesregierung will Lücke schließen
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08:25 18.05.2019
Eine Sichtschutzplane mit dem Piktogramm „fotografieren verboten" spannt auf einem Übungsgelände in Sachsen-Anhalt. Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Berlin

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will dem Beschluss des Bundesrates folgen und jetzt härter auch gegen Gaffer vorgehen, die Tote fotografieren. Das kündigte sie gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an. „Wer bei Unfällen gafft und Rettungskräften im Weg steht, lässt jedes Mitgefühl vermissen“, sagte sie dem RND. „Das ist pure Sensationslust.“ Die Behinderung von Rettungskräften und das Fotografieren Verletzter sei schon strafbar, die Polizei könne hier sofort eingreifen, fügte Barley hinzu. „Aber eine Lücke gibt es, wenn Gaffer Verstorbene fotografieren. Wir sind uns in der Koalition einig, diese Schutzlücke jetzt zu schließen.“

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erweiterung von Paragraph 201a Strafgesetzbuch werde derzeit von den Strafrechtsexperten des Hauses erarbeitet, erläuterte ein Sprecher. Das Bundesjustizministerium werde hierzu bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Bundesrat: Bundestag zu langsam

Zuvor hatte Baden-Württemberg im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der mit Mehrheit beschlossen wurde. Darin fordert die Länderkammer den Bundestag auf, strengere Gesetze gegen Schaulustige zu beschließen. Sie beklagt, dass der Bundestag bei diesem Thema zu langsam arbeite. In dem jetzt verabschiedeten Antrag steht: „Seit annähernd einem Jahr liegt dem Bundestag der Gesetzentwurf des Bundesrates vor.“ Maßgebliche Schritte auf dem Weg zu einer abschließenden Behandlung seien aber bisher nicht zu erkennen.

Erst im Mai 2017 war ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Gaffen unter Strafe stellt. Seither drohen Schaulustigen bis zu einem Jahr Haft, wenn sie etwa Einsatzkräfte behindern oder die Unfallgefahr erhöhen.

Lesen Sie hier über einen Fall von Schaulust in Ludwigshafen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mahnte den Bund am Freitag noch einmal ausdrücklich. „Niedersachsen hat den Antrag erstmals bereits vor drei Jahren in den Bundesrat eingebracht“, sagte er dem RND. „Dass so lange nichts passiert ist, ärgert mich sehr. Der erneute Vorstoß nun von Baden-Württemberg ist daher nur folgerichtig. Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt endlich tätig werden.“

Es sei nämlich verwerflich und inakzeptabel, wenn „aus reiner Sensationsgier und Wichtigtuerei“ nach schweren Unfällen gefilmt und fotografiert und das Material im schlimmsten Fall sogar in sozialen Netzwerken veröffentlicht werde. Und es handele sich um „eine klassische Gesetzeslücke“ auch zulasten von Angehörigen, „die wir insbesondere vor dem Hintergrund abdecken müssen, dass inzwischen jeder ein Smartphone bei sich trägt und mit einem bloßen Fingerdruck alles aufnehmen und sofort versenden kann“.

Appell aus Niedersachsen

Die Probleme mit Gaffern und der Behinderung von Polizei und Einsatzkräften hatten in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Teilweise werden sie auch offen attackiert.

In der Länderkammer heißt es, das Bundesjustizministerium habe vermutlich aufgrund von Überlastung bisher keinen Gesetzentwurf präsentiert. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD hätten ihrerseits die Initiative ergreifen können, dies aber wie gewohnt dem Ministerium überlassen wollen.

Von Markus Decker/RND

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