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Politik Katalonien stimmt bei Regionalwahl über Unabhängigkeitsplan ab
Mehr Welt Politik Katalonien stimmt bei Regionalwahl über Unabhängigkeitsplan ab
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21:48 25.11.2012
 Die Katalanen stimmen am Sonntag bei der Wahl des Regionalparlaments auch über den Unabhängigkeitsplan von Regierungschef Artur Mas ab. Quelle: dpa
Barcelona

Wegweisende Abstimmung in Spanien: Die Katalanen haben am Sonntag bei der Wahl eines Regionalparlaments indirekt auch über den Unabhängigkeitsplan ihres Regierungschefs Artur Mas abgestimmt. Der katalanische Nationalist hatte angekündigt, bei einem Wahlsieg in der wirtschaftsstärksten Region des Landes eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten zu lassen. Die Zentralregierung in Madrid will die Einheit Spaniens jedoch nicht infrage stellen lassen. Sie hält das von Mas angekündigte Referendum für illegal und will die Abstimmung notfalls durch das Verfassungsgericht unterbinden lassen.

Bei der Wahl am Sonntag konnten Mas und seine katalanischen Nationalisten (CiU/Konvergenz und Union) nach Umfragen auf einen klaren Sieg hoffen. Allerdings dürften sie das selbst gesteckte Ziel einer absoluten Mehrheit verfehlen. Auf Stimmgewinne konnte auch die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hoffen, die sich strikt gegen den Unabhängigkeitsplan ausgesprochen hatte.

Die katalanischen Linksrepublikaner (ERC), die seit Jahren offen eine separatistische Position vertreten, dürften aus der Wahl ebenfalls gestärkt hervorgehen. Dagegen drohte den Sozialisten (PSC) ein Debakel. Sie hatten sich für die von Mas angekündigte Volksabstimmung ausgesprochen, aber gegen die Gründung eines unabhängigen Staates. Stattdessen plädierten sie für eine Verfassungsreform und die Einführung eines föderalistischen Modells nach deutschem Vorbild.

Bis zum Mittag zeichnete sich eine Wahlbeteiligung in Rekordhöhe ab. 5,4 Millionen Katalanen waren zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert. Mas betrachtet die Regionalwahl als den „ersten Durchgang“ des von ihm geplanten Unabhängigkeitsreferendums. Er hatte von Spanien verlangt, dass die Katalanen ihre Steuern selbst einziehen dürfen. Damit scheiterte er in Madrid. Daraufhin zog er die - eigentlich erst in zwei Jahren anstehende - Wahl vor, um den Weg zu Gründung eines katalanischen Staates freizumachen.

Der Wahlkampf wurde zuletzt von Korruptionsvorwürfen überschattet. Die Madrider Zeitung «El Mundo», die der Regierung von Rajoy nahe steht, veröffentlichte Passagen aus einem angeblichen Polizeibericht, wonach Mas und sein politischer Ziehvater Jordi Pujol in einen Finanzskandal verwickelt sein und Gelder auf Konten in der Schweiz verschoben haben sollen. Der katalanische Regierungschef sprach von einer Verschwörung und sagte, die Vorwürfe stammten aus der „Kloake des spanischen Staates“. Das Madrider Innenministerium konnte die Existenz des angeblichen Polizeiberichts nicht bestätigen.

dpa

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