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Politik Kassenbeiträge ab 2010 besser steuerlich absetzbar
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12:33 19.06.2009
Quelle: afp

Die Regierung setzt mit der Neuregelung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008 um. Dazu kommen befristete Entlastungen für Unternehmen um rund 2,5 Milliarden Euro.

Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung nicht im ausreichenden Umfang steuerlich berücksichtigt würden. Um die soziale Balance zu wahren und eine Ungleichbehandlung zu vermeiden, sieht das neue Gesetz aber vor, privat und gesetzlich Versicherte gleichermaßen zu entlasten. Die Steuerbefreiung gilt auch für Beiträge zur Krankenversicherung für Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder.

Vorgesehen ist, dass alle Kranken- und Pflegebeiträge, in Höhe des existenznotwendigen Versorgungsniveaus vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das gilt für gesetzliche Versicherungen sowie beispielsweise für den neuen Basistarif der Privatkassen. Nicht berücksichtigt werden Prämien oder Prämienanteile, die für Ansprüche auf Krankengeld oder für private Zusatzversicherungen etwa für Einzelzimmer oder Chefarztbehandlung im Krankenhaus gezahlt werden.

Zugleich soll der Höchstbetrag für die generelle steuerliche Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen von bisher 1500 auf 1900 Euro für Arbeitnehmer sowie von 2400 auf 2800 Euro für Selbstständige angehoben werden. Dieser gilt sowohl für die Kranken- und Pflegebeiträge einschließlich etwaiger Zusatzleistungen zum Basisschutz als auch für sonstige Versicherungen wie zum Beispiel Unfall-, Haftpflicht oder Berufsunfähigkeitsversicherungen.

Wird dieser Höchstbetrag mit dem Basisschutz für Krankheit und Pflege noch nicht ausgeschöpft, können also auch andere Versicherungsbeiträge steuerlich berücksichtigt werden. Umgekehrt sind aber die tatsächlichen Kranken- und Pflegebeiträge für einen Basisversicherungsschutz auch dann voll absetzbar, wenn sie die Höchstbeträge überschreiten.

Die Einbeziehung der übrigen Versicherungen war in der Koalition lange umstritten gewesen. Die nun hierzu beschlossene Regelung kommt besonders Geringverdienern zugute, weil ihre Krankenkassenbeiträge allein meist unter den Höchstgrenzen liegen.

Mit der Neuregelung verknüpft wurden weitere Entlastungen, die mit den Versicherungsbeiträgen nichts zu tun haben. So steigt der Betrag, den volljährige Kinder verdienen dürfen, ohne dass ihre Eltern den Kindergeldanspruch verlieren, von 7680 auf 8004 Euro. Die Zahlung von 100 Euro jährlich für Schulbedarf von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten wird künftig auch für Schüler der Jahrgangsstufen elf bis 13 gewährt.

Weitere steuerliche Entlastungen im Volumen von noch einmal mehr als 2,5 Milliarden Euro gibt es für Unternehmen. Insbesondere wird die Freigrenze bei der sogenannten Zinsschranke von einer auf drei Millionen Euro angehoben. Auch die Umsatzgrenze für die sogenannte Ist-Besteuerung bei der Mehrwertsteuer wird erhöht, allerdings nur befristet bis Ende 2010. Außerdem werden für zwei Jahre Verlustvorträge bei Unternehmensübernahmen erleichtert.

afp

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