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Politik Kassen drohen mit höheren Beiträgen
Mehr Welt Politik Kassen drohen mit höheren Beiträgen
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22:37 06.08.2009
Von Michael Grüter
Eine Fertigspritze mit dem Impfwirkstoff Mutagrip gegen Influenza-Viren. Quelle: Jens-Ulrich Koch/ddp (Symbolbild)
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Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, sagte, die Kassen verfügten über ausreichende Mittel. Die Schutzimpfung gehöre zu ihren Pflichtaufgaben. Die Forderung nach Beitragserhöhungen sei „völlig unangemessen“.

Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, verwies dagegen darauf, dass die Kosten für eine Massenschutzimpfung zur Abwehr einer Pandemie vor einem Jahr bei der Berechnung des Gesundheitsbudgets nicht einkalkuliert werden konnten. Der Spitzenverband rechnet mit einem Aufwand für eine erste Impfwelle von 700 Millionen Euro, wenn der öffentliche Gesundheitsdienst mit der Impfaktion betraut wird. Falls Honoraransprüche von Ärzten hinzukämen, werde die Aktion um 300 Millionen Euro teurer. Um einen wirksamen Schutz bieten zu können, sind jeweils zwei Impfungen notwendig.

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Eine Finanzierung der Impfaktion sei über drei Wege möglich, erläuterte Pfeiffer: durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses, durch eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 Prozentpunkten auf 15 Prozent zum 1. Oktober oder durch Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die einzelnen Kassen im nächsten Jahr. Staatssekretär Schröder erklärte dagegen, der Gesundheitsfonds verfüge dank der Überschüsse aus dem ersten Quartal über hinreichend Mittel, um die Impfung zu finanzieren.

Der Kassenverband ordnet Schutzimpfungen zur Verhinderung einer Pandemie dem Bereich der klassischen Gefahrenabwehr zu. Dafür seien grundsätzlich die Länder zuständig. Die Kassen seien bereit, die Sachkosten, also Impfstoff und Spritzen, zu finanzieren. Für die Impfung selbst, für Lagerung und Transport des Impfstoffes müssten die Länder aufkommen, heißt es in der Stellungnahme. Seit der Gesundheitsreform 2007 zählen Schutzimpfungen zur Pflichtaufgabe der Kassen.

Staatssekretär Schröder betonte, dass sich jeder Bürger impfen lassen könne, der es wolle. Die Impfaktion werde stufenweise erfolgen.

Das Paul-Ehrlich-Institut, das für die Zulassung des Impfstoffes zuständig ist, stellte den Beginn der Impfaktion für September in Aussicht. Institutspräsident Johannes Löwer wies die Kritik zurück, bei der Aktion handele es sich um einen gigantischen Menschenversuch. Es sei Eile geboten, da im Herbst mit einer rascheren Verbreitung und auch Todesfällen in Deutschland zu rechnen sei. Deshalb sei es gerechtfertigt, dem Impfstoff eine Verstärkersubstanz beizufügen, um rasch und ausreichend Impfstoff herzustellen.