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Politik Kaschmir-Konflikt: Merkel soll in Indien Klartext sprechen
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20:22 31.10.2019
Drei paramilitärische Soldaten aus Indien verlegen einen Stacheldraht auf der Straße. Indien hat den nördlichen Bundesstaat Jammu und Kaschmir in zwei Teile aufgespalten, die fortan direkt von Neu Delhi regiert werden sollen. Quelle: Mukhtar Khan/AP/dpa
Neu-Delhi

Die indische Regierung hat den bislang halbautonomen Bundesstaat Jammu-Kaschmir am Donnerstag unter ihre Kontrolle gebracht. Der Teil der Kaschmir-Region wird ab sofort direkt aus Neu-Delhi regiert. Neben dem Territorium Jammu-Kaschmir gibt es in dem Gebiet im Norden des Landes nun auch Ladakh.

Die Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi setzte damit eine Entscheidung aus dem August um, wonach die Region Kaschmir ihren Sonderstatus als autonom verwaltetes Gebiet verlieren sollte. Dort leben Menschen unterschiedlicher Religionen. Während die Kaschmir-Region mehrheitlich von Muslimen bewohnt ist, ist Ladakh vor allem buddhistisch geprägt. Die Entscheidung Indiens, die Region unter indische Kontrolle zu stellen, hatte die Nachbarländer Pakistan und China aufgebracht. Beide Länder stellen Ansprüche auf Teile der Kaschmir-Region.

Seit der Ankündigung Modis im August herrscht in der nord-indischen Region ein Ausnahmezustand. Tausende indische Soldaten kontrollieren seitdem die Dörfer und Städte. Zudem hat die indische Regierung eine Ausgangssperre verhängt, Internetleitungen gekappt und Schulen geschlossen. Bei Auseinandersetzungen mit dem Militär sind bislang mindestens drei Menschen ums Leben gekommen Hunderte Kaschmiris wurden inhaftiert.

Human Rights Watch: Merkel muss sich äußern

Die Umsetzung der Entscheidung am Donnerstag erfolgte wenige Stunden vor der Ankunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Regierungsmitgliedern in Indien. Bis Sonnabend finden dort die deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Im Mittelpunkt stehen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die Themen Innovationen und Digitalisierung, der Klimaschutz sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Freitag vom indischen Premierminister Narendra Modi zu einem zweitägigen Besuch in der Hauptstadt Neu Delhi empfangen. Archivbild. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Wolfgang Büttner, Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Deutschland, fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen von der Bundesregierung, auch die Situation in der Kaschmir-Region zu behandeln. "Die Kanzlerin muss auch dieses Thema ansprechen", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Menschenrechtslage in Indien bedenklich

Die Lage in der Region markiert laut Büttner einen weiteren Punkt in der Reihe der Menschenrechtsverletzungen in Indien. "Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren insgesamt verschlechtert", sagte Büttner. Als Beispiele nennt der Human-Rights-Watch-Sprecher Repressionen gegenüber Journalisten und die Zahl der politischen Gefangenen im Land. Die indische Regierung erkläre Kritiker ihrer Politik zu grundsätzlichen Staatsfeinden, beklagt Büttner. Die Folge: Menschen würden "eine Art Selbstzensur" üben.

Auch Amnesty International spricht von einer verschlechterten Menschenrechtslage in Indien. "Auch wenn die Regierung nach außen gerne den Eindruck vermittelt, sie sei den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet, so geht sie doch im eigenen Land mit großer Härte gegen Kritiker vor, denen schnell Anklagen wegen 'Aufruhrs' oder wegen Zusammenarbeit mit Terroristen drohen", sagte Michael Gottlob, Indien-Experte bei Amnesty International in Deutschland, dem RND.

Gottlob fordert daher beide Regierungen auf, "die Situation der Menschenrechte zum Thema der Gespräche zu machen und den Dialog darüber zum Bestandteil einer strategischen Partnerschaft". Von der Kanzlerin erhofft er sich, dass sie sich gegenüber den indischen Partnern deutlich zur Arbeit von Menschenrechtlern und Umweltschützern bekenne und "deren Schutz vor Einschüchterung und Schikane einfordert".

Eine Möglichkeit für Merkel, die Lage der Menschenrechte in Indien anzusprechen, ist am Freitag. Dann trifft sie sich mit Ministerpräsident Modi und weiteren Regierungsvertretern zu einem Runden Tisch.

Von Marcel Sacha/RND

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