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Politik Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags
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20:17 30.07.2009
Quelle: Michael Kappeler/ddp (Archiv)
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Es genüge nicht, wenn nur das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet wird. Erfolg hatte damit eine Klage der grünen Bundestagsfraktion.

Die Bundesregierung hatte bisher nur mitgeteilt, dass die Abgeordneten nicht „mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ überwacht werden. Das bedeutet, sie werden nicht abgehört, und es werden keine Spitzel auf sie angesetzt. Wie der „Spiegel“ jedoch 2006 enthüllte, führt das Bundesamt für Verfassungsschutz „Personalakten“ über verschiedene Abgeordnete, in denen öffentlich zugängliches Material über sie gesammelt wird. Daraufhin wollten die Grünen 2006 wissen, ob Geheimdienste des Bundes Informationen über Abgeordnete „sammeln, speichern oder an Dritte weitergeben“. Die neun Punkte der Kleinen Anfrage wurden aber fast durchweg nicht beantwortet – mit Verweis auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit. Daraufhin rügten die Grünen eine Verletzung ihrer Informationsrechte als Abgeordnete.

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gab ihnen nun recht. Die Bundesregierung habe grundsätzlich die Pflicht, auf Antworten der Parlamentarier zu antworten. Die Grenzen dieser Auskunftspflicht seien deutlich enger als von der Regierung angenommen. So entfalle etwa das Informationsrecht der Abgeordneten nicht schon deshalb, weil die Regierung über Geheimdienst-Angelegenheiten im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags berichte. Die Einrichtung des PKG sollte schließlich die Informationslage des Bundestags nicht verschlechtern, sondern verbessern, etwa indem auch geheimhaltungsbedürftige Details mit einem kleinen Kreis von Abgeordneten diskutiert werden können.

Auch den pauschalen Hinweis der Regierung auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit ließ Karlsruhe nicht gelten. Dies hätte „ausführlich“ begründet werden müssen. Für die Richter war es jedenfalls „nicht ersichtlich“, warum es die Arbeitsfähigkeit der Dienste gefährde, wenn das Parlament über die Ausspähung von Abgeordneten informiert wird.

Die Entscheidung betraf nur Informationsrechte des Parlaments. Das Gericht ließ offen, ob es erlaubt ist, Abgeordnete von Geheimdiensten überwachen zu lassen. Die Richter deuteten aber Unbehagen an: „Die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten birgt erhebliche Gefahren (...) für den Prozess demokratischer Willensbildung“, heißt es. Die Linke forderte am Donnerstag, „dass die Beobachtung endlich beendet wird“. Das Parlament solle die Regierung kontrollieren und nicht umgekehrt.

Der Linken-Abgeordnete Bodo Ramelow hatte bereits mit einer individuellen Klage gegen seine Überwachung Erfolg. Das Verwaltungsgericht Köln entschied im Januar 2008, dass bei ihm persönlich kein Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliege.

von Christian Rath