Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Karlsruhe stärkt Kontrollrechte des Parlaments gegenüber Regierung
Mehr Welt Politik Karlsruhe stärkt Kontrollrechte des Parlaments gegenüber Regierung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:31 23.07.2009
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Regierung mit ihrem restriktiven Vorgehen im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen hat. (Symbolbild)
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Regierung mit ihrem restriktiven Vorgehen im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen hat. (Symbolbild) Quelle: Michael Latz/dpp
Anzeige

Die Regierung könne sich nicht pauschal auf das Staatswohl oder auf ihre „exekutive Eigenverantwortung“ berufen, um die Herausgabe von Informationen an das Parlament zu verweigern und Zeugenaussagen zu beschränken.

„Das Staatswohl ist nicht allein der Bundesregierung, sondern in gleicher Weise auch dem Bundestag anvertraut“, betonten die Richter. Der Informationszugang eines Untersuchungsausschusses könne deshalb „allenfalls unter ganz besonderen Umständen“ beschränkt werden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Bundesregierung nehme die Entscheidung „mit dem gebotenen Respekt zur Kenntnis“.

Eine Organklage der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und der Linken hatte nun überwiegend Erfolg. Grüne und Linke forderten nach dem Karlsruher Beschluss eine Wiederaufnahme der Arbeit des Ausschusses. Die FDP-Fraktion verlangte eine Ausschuss-Sondersitzung, in der „zusätzliche Beweisaufnahmen“ beschlossen werden sollten. Das 2006 eingesetzte Gremium hatte die Rolle deutscher Geheimdienste wie etwa des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei mutmaßlichen Verletzungen rechtsstaatlicher Standards im Anti-Terror-Kampf untersucht.

Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) lehnte eine Sondersitzung ab. Es sei „verfahrensrechtlich unmöglich“, dass das Gremium seine Arbeit wieder aufnimmt. Karlsruhe habe zudem „nur einen Begründungsmangel festgestellt“, sagte Kauder. „Das Gericht sagt nicht, die Regierung muss mehr Fakten liefern, sondern es sagt, sie muss das Sperren besser begründen.“

In Regierungskreisen wurde darauf hingewiesen, dass der Bundestag mit dem BND-Ausschuss die Arbeit der Nachrichtendienste zum Gegenstand einer öffentlichen parlamentarischen Untersuchung außerhalb des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums gemacht habe. Dabei habe die Bundesregierung dem Informationsrecht des Bundestages „in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen“. Die Regierung habe gleichzeitig die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um die auf Vertraulichkeit angelegte Arbeit der Dienste zu schützen und ihre internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten. Denn diese sei für die Sicherheit Deutschlands „unerlässlich“.

Der Karlsruher Beschluss bezieht sich konkret auf die Ausschussarbeit zur Aufklärung der Hintergründe der Verschleppung deutscher Staatsbürger. Dabei ging es um die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch die CIA und das Schicksal des langjährigen Guantanamo-Häftlings und Bremer Türken Murat Kurnaz.

Die Bundesregierung habe durch die Beschränkung von Aussagegenehmigungen für bestimmte Zeugen und durch die Weigerung, angeforderte Akten vorzulegen, „das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestages verletzt“, entschied das Gericht.

Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele wertete den Richterspruch als „schwere Niederlage“ für die Bundesregierung. Das Gericht habe damit „Verfassungsrechts- und Parlamentsgeschichte geschrieben“.

ddp