Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Karlsruhe stärkt Erbschaftsrechte homosexueller Paare
Mehr Welt Politik Karlsruhe stärkt Erbschaftsrechte homosexueller Paare
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:12 17.08.2010
In Deutschland ist die Benachteiligung Homosexueller bei Erbschaften verfassungswidrig - in Kalifornien kämpfen gleichgeschlechtliche Paare für das Recht zu heiraten. Quelle: dpa
Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten beim Vererben für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende des Jahres eine rückwirkende Regelung für Altfälle zwischen 2001 und 2008 finden, wie es in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hieß. Zur Begründung hieß es, höhere Freibeträge und niedrigere Steuern für erbende Ehepartner, die bis zum Inkrafttreten des Erbschaftssteuerreformgesetz vom Dezember 2008 galten, ließen sich nicht rechtfertigen.

Im US-Bundesstaat Kalifornien geht der Rechtsstreit um die Homo-Ehen indes weiter: Mindestens bis Dezember werden gleichgeschlechtliche Paare dort nicht heirateten dürfen. Das entschied am Montag (Ortszeit) ein US-Berufungsgericht in San Francisco. Das dreiköpfige Richtergremium hob damit eine Regelung einer niederen Instanz auf. In der vergangenen Woche hatte ein Bundesrichter den Standesämtern grünes Licht gegeben, ab Mittwoch dieser Woche wieder gleichgeschlechtliche Paare zu trauen, nachdem er bereits Anfang des Monats das staatliche Verbot der Homo-Ehe für verfassungswidrig erklärt hatte.

Anzeige

Die jüngste Entscheidung ist ein erster Erfolg für die Gegner der Homo-Ehe, die gegen das Urteil von Bundesrichter Vaughn Walker Berufung eingelegt hatten. Das Berufungsgericht will in einer Anhörung am 6. Dezember nun erst einmal klären, ob die Homo-Ehen- Gegner überhaupt das Recht haben, Walkers Entscheidung anzufechten. Bis dahin wird es keine gleichgeschlechtlichen Trauungen geben. Die Verfechter der traditionellen Ehe begrüßten das Urteil. „Der Status Quo bleibt erhalten, bis die Angelegenheit geklärt ist“, sagte Anwalt Douglas Napier vom Alliance Defense Fund dem „San Francisco Chronicle“.

Im Mai 2008 hatten die obersten Richter in San Francisco schwulen und lesbischen Paaren in Kalifornien die Erlaubnis zum Heiraten erteilt. Bei einem Referendum im November 2008 hatten 52 Prozent der Wähler dann gegen die Homo-Ehe gestimmt. Das mit dem Referendum verbundene staatliche Verbot hatte Richter Walker am 4. August für verfassungswidrig erklärt, da es die Rechte von Schwulen und Lesben einschränke. Unterstützung hatte er dabei auch von dem kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger erhalten. Es sei im „besten Interesse“ des Staates, heiratswilligen schwulen und lesbischen Paaren sofort entgegenzukommen, machte Schwarzenegger in einem Schreiben an den Richter geltend. Kalifornien sei ein Ort, der „Freiheit und Gleichheit für jedermann“ bietet.

In der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt dürfen homosexuelle Paare künftig sogar Kinder adoptieren. Der Oberste Gerichtshof des Landes urteilte am Montag, dass das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Ehepaare nicht gegen die Verfassung verstößt. Die Entscheidung fiel nach Angaben eines Gerichtssprechers eindeutig mit neun zu zwei Stimmen. Das Recht auf Adoption zu verbieten käme einer „Verankerung von Diskriminierung“ gleich, erklärte das Gericht zur Begründung.

Der Gerichtshof wies damit eine Klage der konservativen Regierung von Präsident Felipe Calderón gegen die im März in Mexiko-Stadt eingeführte Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ab. Die Regierung hatte ihre Klage auch damit begründet, dass das Adoptionsrecht für Homo-Ehepartner die Rechte der möglichen Adoptivkinder missachte.

Mexikos Hauptstadt war bei Inkrafttreten des Gesetzes in ganz Lateinamerika der erste Stadtbezirk, in dem homosexuelle Paare heiraten durften. Im vergangenen Monat hatte Argentinien als erstes lateinamerikanisches Land die Homo-Ehe eingeführt.

afp, dpa

Politik Deutsche Hilfe für Pakistan läuft langsam an - Seiters: „Wir brauchen viel viel mehr Spenden“
17.08.2010
Dirk Schmaler 17.08.2010