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Politik Karlsruhe ringt um einheitliche Linie zu Bundeswehreinsatz im Innern
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19:14 03.08.2010
Quelle: HAZ (Archiv)
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Darin hieß es, der Erste Senat unter Vizepräsident Ferdinand Kirchhof lehne einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ohne Grundgesetzänderung strikt ab, während der Zweite Senat gegenteiliger Ansicht sei. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der selbst dem Zeiten Senat vorsteht, erklärte nach Angaben einer Sprecherin aber, von verhärteten Fronten könne keine Rede sein. Es sei ein üblicher Prozess, dass die Senate ihre Argumente austauschten.

Noch unter dem Vorsitz des damaligen Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hatte der Erste Senat am 15. Februar 2006 wesentliche Teile des Luftsicherheitsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dieses Gesetz, das noch die rot-grüne Bundesregierung auf Betreiben ihres Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) auf den Weg brachte, hätte es ermöglicht, dass entführte Flugzeuge samt Besatzung und Passagieren von der Bundeswehr abgeschossen werden dürfen, wenn diese Maschinen offenbar als Waffe eingesetzt werden sollten.

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Dies schlossen die Verfassungsrichter aber aus und erklärten, eine Abschussermächtigung für den Verteidigungsminister verstoße gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben. An diesem Teil des Urteils will dem Bericht zufolge auch der Zweite Senat nicht rütteln, wohl aber an der restriktiven Haltung des Ersten Senats zum Waffeneinsatz. Der jetzt von Kirchhof geleitete Erste Senat beharre nämlich auf seiner Ansicht, dass ohne Änderung des Grundgesetzes keine „militärischen Kampfmittel zum Einsatz kommen dürfen“.

Der Zweite Senat unter dem Voßkuhle sei gegenteiliger Ansicht. Sollte keiner der Senate nachgeben, müsse das Plenum mit allen 16 Richtern beider Senate gemeinsam entscheiden. Da im Oktober zwei Richter aus dem Zweiten Senat ausscheiden, wird damit aber - wenn überhaupt - in Karlsruhe eher im nächsten als noch in diesem Jahr gerechnet. Die Gerichtssprecherin betonte indes, ob es zu einer solchen Plenarsitzung aller Richter zur Klärung der Streitfrage komme, sei noch offen. Es gebe auch noch keine förmlichen Beschlüsse der betroffenen Senate zu ihrer Haltung in der Frage des Bundeswehreinsatzes im Innern.

Länderklage Grundlage des neuen Streits

Nach den Zeitungsinformationen geht es in dem Streit der beiden Senate vor allem um den Einsatz militärischer Kampfmittel außerhalb des Verteidigungsfalls. Der Erste Senat beharrt demnach darauf, dass beispielsweise die Bordwaffen eines Kampfflugzeuges bei einem Bundeswehreinsatz im Inneren tabu seien. Die Soldaten dürften dann nur die polizeilichen Hilfsmittel benutzen. Diese einschränkende Interpretation wolle nun der Zweite Senat aufbrechen. Er sei der Meinung, dass auf der Basis des Grundgesetzes die Bundeswehr - allerdings nach wie vor nur bei „besonders schweren Unglücksfällen“ - mit ihrem gesamten Waffenarsenal eingesetzt werden könne, wenn auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Eine zur Lösung des Streits möglicherweise anstehende Entscheidung des Plenums aller 16 Richter hat es in der Geschichte des Karlsruher Gerichts erst vier Mal gegeben. In all diesen Fällen ging es aber vorwiegend nur um verfahrensrechtliche Probleme.

Zur möglichen Konfrontation beider Senate in dem jetzigen grundsätzlichen Verfassungskonflikt kommt es, weil das Luftsicherheitsgesetz in Karlsruhe gleich zweifach angegriffen wurde: Mit der 2006 erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der früheren FDP-Minister Burkhard Hirsch und Gerhart Baum vor dem Ersten Senat und nun mit einer Normenkontrollklage der Länder Bayern und Baden-Württemberg, die eigentlich für das Gesetz sind, wegen fehlender Rechtsgrundlage vor dem Zweiten Senat.

ap