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Politik Karlsruhe kippt pauschales Kopftuchverbot
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09:52 13.03.2015
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das pauschale Kopftuchverbot für Lehrkräfte an Schulen gekippt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das pauschale Kopftuchverbot für Lehrkräfte an Schulen gekippt. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Richter kippten außerdem eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulgesetz, nach der christliche Werte und Traditionen bevorzugt werden sollen. Dies benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig. Das Grundsatzurteil hat Konsequenzen auch für andere Bundesländer, in denen entsprechende Verbotsgesetze gelten.

Ein Kopftuchverbot an Schulen ist nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus. Das in Nordrhein-Westfalen geltende Kopftuchverbot müsse entsprechend eingeschränkt werden. Der Beschluss war durch eine Computerpanne des Gerichts bereits am Donnerstag bekanntgeworden.

Im Jahr 2003 hatte das höchste deutsche Gericht im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer schufen daraufhin entsprechende Kopftuchverbote in ihren Schulgesetzen.

In Niedersachsen ist eine mögliche Lockerung des Verbotes die strittigste Fragen beim geplanten Staatsvertrag mit den Islamverbänden. Ministerpräsident Weil (SPD) war mit dem Vorschlag, Kopftücher zu erlauben, zuletzt auf heftigen Widerspruch in seiner Partei gestoßen.

dpa/epd

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