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Politik Karlsruhe billigt Lissabon-Vertrag unter Auflagen
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20:21 30.06.2009
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Quelle: Michael Latz/dpp

Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ein deutsches Begleitgesetz sei jedoch verfassungswidrig, weil dem Bundestag und dem Bundesrat darin keine ausreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt würden. Dabei gehe es um die Beteiligung an „europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren“.

Deutschland dürfe den EU-Vertrag deshalb vorerst nicht unterzeichnen, verfügte das Gericht. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon dürfe solange nicht hinterlegt werden, wie die erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten sei, heißt es in dem 147-seitigen Urteil.

Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle sagte: „Das Grundgesetz sagt ’ja’ zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung.“ Die große Koalition will das „Begleitgesetz“ noch in der Sommerpause überarbeiten und noch vor Ablauf der Legislaturperiode durch den Bundestag bringen. Dazu sind Sondersitzungen des Parlaments im Gespräch. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte am Dienstag in Berlin den 26. August als Termin für die erste sowie den 8. September für die zweite und dritte Lesung.

Der Lissabon-Vertrag vom Dezember 2007 kann erst nach seiner Ratifizierung durch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Derzeit haben Irland, Tschechien, Polen und Deutschland den Vertrag noch nicht ratifiziert.

Laut Karlsruhe müssen innerstaatliche Begleitgesetze so beschaffen sein, „dass die europäische Integration weiter nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung erfolgt“. Demnach darf die EU ihre eigenen Kompetenzen nicht einfach durch Beschluss des Rates erweitern, ohne dass die nationalen Parlamente eigens gefragt werden.

In dem Urteil heißt es weiter, die EU sei auch bei Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags „kein Bundesstaat“, sondern bleibe ein Verbund souveräner Staaten. Der Lissabon-Vertrag sei „nicht als verdeckter Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat zu qualifizieren“. Die Mitgliedstaaten blieben „dauerhaft die Herren der Verträge“. Das Grundgesetz würde zudem den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat auch gar nicht erlauben, stellten die Richter klar.

Das Verfassungsgericht betonte, dass das Grundgesetz „eine internationale Friedensordnung und eine europäische Union“ wolle. Erstmals leitete das Gericht einen „Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit“ aus der Verfassung ab.

Zugleich stellten die Richter klar, dass die europäische Integration „nicht zur Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystems in Deutschland führen“ dürfe. Die europäische Vereinigung dürfe nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibe. Eine „enge Auslegung“ sei bei einer Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU etwa beim Strafrecht, beim polizeilichen und militärischen Gewaltmonopol, bei fiskalischen Grundentscheidungen sowie bei Erziehung, Bildung, Medienordnung und dem Umgang mit Religionsgemeinschaften notwendig.

Das Gericht entschied über die Verfassungsklagen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linksfraktion im Bundestag, des ÖDP-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner und einer Gruppe um den Juristen Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg.

ddp

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