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Politik Karl Lauterbach: „Wir bekommen ein Ampelbündnis“
Mehr Welt Politik Karl Lauterbach: „Wir bekommen ein Ampelbündnis“
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10:51 04.10.2021
SPD-Gesundheits­experte Karl Lauterbach ist sich sicher, dass eine Ampel­koalition kommen werde.
SPD-Gesundheits­experte Karl Lauterbach ist sich sicher, dass eine Ampel­koalition kommen werde. Quelle: imago images/Future Image
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Berlin

Am gestrigen Sonntag ist die erste Runde der Sondierungen zu Ende gegangen. Die SPD sprach in zwei gesonderten Runden mit FDP und Grünen. Die Liberalen trafen sich dann am Abend mit Vertretern der Union.

„Wir haben den Anspruch, eine Reform­regierung zu bilden“, sagte FDP-General­sekretär Volker Wissing direkt nach dem Gespräch mit den Sozial­demokraten. Eines machte Wissing aber auch klar: Es gebe noch „Klippen“ zu überwinden. SPD-General­sekretär Lars Klingbeil lobte die „sehr konstruktiven“ und „sehr an der Sache orientierten“ Gespräche.

Lauterbach: „Wir bekommen ein Ampel­bündnis“

Insbesondere SPD-Politiker äußerten sich zuversichtlich, was die Bildung einer möglichen Ampel­koalition betrifft. SPD-Gesund­heits­experte Karl Lauterbach etwa glaubt, dass es dazu kommen wird. Im Gespräch mit Bild TV sagte Lauterbach am Sonntag: „Ich bin fest davon überzeugt: Wir bekommen ein Ampelbündnis.“

Die Ampel sei ein gutes Bündnis: „Moderne Sozial­politik der SPD, aggressive Umwelt­politik der Grünen, Digitalisierungs- und Freiheits­rechte der FDP“ nannte Lauterbach als Vorteile. Eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP bewertete der Gesundheits­politiker hingegen als eher instabil, denn bei einem solchen Bündnis seien „die Zentrifugal­kräfte zu groß“.

SPD-Generalsekretär Klingbeil:

Am Morgen danach bezeichnete der SPD-General­sekretär die Gespräche mit Grünen und FDP am Sonntag als „angenehm, konstruktiv und sachlich“. Die SPD sei nun bereit für Dreier­gespräche, sagte Klingbeil im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir wollen das jetzt starten als SPD!“ Sozial­demokraten, Grüne und FDP sollten eine „Koalition der Gewinner“ schmieden.

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Ziel der Verhandlungen sei zunächst, nach Schnitt­mengen zu suchen. „Es geht jetzt nicht darum, rote Linien zu formulieren“, betonte Klingbeil. Angesichts des Zustands der Union, „die sich gerade jeden Tag streitet“, sei der SPD-Generalsekretär davon überzeugt, dass „die Konservativen auf die Oppositions­bank gehören“. Ein Bündnis abseits der Ampelkoalition sei daher derzeit keine Option.

Grünen-Geschäfts­führer Kellner: „Gute und dynamische Gespräche“

Der Bundes­geschäfts­führer der Grünen, Michael Kellner, bezeichnete die ersten Gespräche mit der SPD als „gut und dynamisch“. Einen Termin für Dreier­gespräche gebe es aber noch nicht. Erst nach den Einzel­gesprächen wollen die Grünen ein Fazit ziehen. „Ich würde mir für unser Land wünschen, dass wir zu einer zügigen Regierungs­bildung kommen“, sagte Kellner am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Angesichts der Absage der FDP an Steuer­erhöhungen sagte Kellner, dass man eine Koalition brauche, die „anpackt“ etwa bei sozialer Ungleichheit und Klimaschutz. Es könne nicht sein, dass einzig die Grünen anpacken, sondern das müssten alle Partner tun, insbesondere bei der Erfüllung der Pariser Klimaziele.

SPD-Abgeordnete Klose: Union derzeit sehr instabil

Im RBB sagte die Berliner Bundestags­­abgeordnete Annika Klose (SPD), dass Kompromisse mit der FDP möglich seien. „Die SPD befürwortet beim Klimaschutz eigentlich die CO₂-Bepreisung. Von der FDP weiß ich, dass sie sehr stark für den Zertifikate­handel ist. Beide Instrumente sind ja grund­sätzlich geeignet, die CO₂-Emissionen zu reduzieren.“ Sie glaube, dass beides denkbar sei, wenn es dazu Mechanismen gebe, „wie man das auch sozial abfedern kann“. Die SPD werde jetzt keine roten Linien ziehen – auch nicht bei der Steuerpolitik.

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Grundsätzlich sei die Stimmung nach den Gesprächen zwischen Sozialdemokraten und Grünen aber positiver gewesen. Die Grünen warnte Klose davor, in Gesprächen mit der Union auf Versprechungen zu vertrauen. „Die Grünen haben sicherlich sehr genau beobachtet, … dass es immer wieder in der Koalition mit der SPD auch Projekte gab, auf die man sich grundsätzlich verständigt hat, die dann aber eben in der Regierung blockiert wurden.“ Die Union sei derzeit sehr instabil und müsse ihre Probleme zunächst intern klären.

FDP-Generalsekretär Wissing: „Es darf kein Verhaken zwischen Grünen und FDP geben“

Am Montag konzentrierten sich die Liberalen wieder auf die Abstimmung mit den Grünen. „Wir müssen auch aufpassen, dass wir am Ende uns mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine große Koalition geben kann“, sagte FDP-General­sekretär Volker Wissing am Montag im ZDF-„Morgen­magazin“. „Deswegen müssen die Dinge diesmal eng abgestimmt werden.“

Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen führte er aus: „Wir warten zunächst einmal das Gespräch noch ab, das die Grünen mit der Union führen. Wir werden dann unsere interne Auswertung machen, werden das auch abgleichen – weil ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben.“

Wenn Grüne und Union ihr anstehendes Gespräch geführt hätten, sei er dafür, „dass man dann eine Zwischen­bilanz zieht und eine Zwischen­entscheidung trifft“, sagte Wissing.

Am Sonntag hatte die SPD zunächst mit der FDP und dann mit den Grünen sondiert. Die Union sondierte abends ihrerseits parallel mit der FDP. In den Tagen zuvor hatten sich die Sondierer von Grünen und FDP bereits zweimal getroffen. Am Dienstag steht eine Sondierungs­runde zwischen Union und Grünen an. Danach dürfte sich entscheiden, ob es weiterer Sondierungs­runden bedarf, oder ob Entscheidungen in Richtung förmlicher Koalitions­gespräche fallen.

RND/sic/dpa

Der Artikel "Karl Lauterbach: „Wir bekommen ein Ampelbündnis“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.