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Politik Kanzlerkandidat Steinmeier hat keine Selbstzweifel
Mehr Welt Politik Kanzlerkandidat Steinmeier hat keine Selbstzweifel
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16:02 13.06.2009
Frank-Walter Steinmeier Quelle: Axel Schmidt/ddp

Während vor allem Vertreter des linken Parteiflügels eine schärfere Profilierung forderten, wandte sich Finanzminister Peer Steinbrück gegen zu heftige Attacken auf Union und FDP.

Steinmeier sagte zu „Focus“, die Bundestagswahl am 27. September sei noch lange nicht verloren. „Vor vier Jahren stand es 100 Tage vor der Wahl 48 zu 29 zwischen Union und SPD. Am Ende war praktisch Gleichstand.“ Die meisten Bürger würden „ahnen“, „dass eine schwarz-gelbe Mehrheit dieses Land in der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zerreißen“ würde, sagte Steinmeier dem Magazin. Derzeit sei die Stimmung in Deutschland nur deswegen „trotz tiefer Krise so stabil“, weil die Menschen spürten, „dass trotz der CDU-Kanzlerin sozialdemokratische Politik gemacht“ werde.

Finanzminister Steinbrück wandte sich gegen Spekulationen, er könne an Stelle von Steinmeier Kanzlerkandidat werden: „Ein Wechsel drei Monate vor der Wahl, das ist völliger Unsinn. Ich mache das nicht“, sagte er ebenfalls zu „Focus“. Im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ rief der Finanzminister und SPD-Vize seine Partei dazu auf, ihre Wahlkampfstrategie stärker auf Wähler in der Mitte der Gesellschaft auszurichten. „Wahlen werden in Deutschland in der Mitte entschieden, nicht an den Rändern“. Union und FDP sollten zwar attackiert werden, aber nicht als „bloßes Gekläffe“. Gegen jede neue Kandidatendiskussion in der SPD wandte sich in „Super-Illu“ auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Der dem linken Flügel angehörende schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte ein schärferes programmatisches Profil seiner Partei. Die SPD müsse den Menschen deutlich machen, dass ohne eine starke SPD eine schwarz-gelbe Regierung mit Abschaffung des Kündigungsschutzes und Rückkehr der Atomenergie drohe, sagte er am Samstag dem Deutschlandradio Kultur. Das wollten die meisten Menschen nicht und diesen „Mehrheitswillen der Bevölkerung“ müsse die SPD mobilisieren.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte in der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag, die Botschaft der SPD an die Wähler sei, dass es „nur eine Partei“ gebe, die sich um die Menschen kümmere, „wenn es eng wird“; das sei die SPD. SPD-Vize Andrea Nahles attackierte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). „Ich nenne ihn nur noch Bundesinsolvenzminister“, sagte Nahles mit Blick auf Guttenbergs Skepsis gegenüber staatlichen Garantien für angeschlagene Firmen.

Die SPD will auf dem Parteitag am Sonntag ihr Wahlprogramm beschließen. Am Samstagnachmittag sollte es dazu vorbereitende Beratungen von Parteipräsidium, -vorstand und Parteirat geben. Die SPD will dem Programmentwurf zufolge Geringverdiener und Familien entlasten, Reichen aber zusätzliche Solidarbeiträge abverlangen. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, Steinmeier werde auf dem Parteitag „eine große Rede halten, die auf die sozialdemokratischen Perspektiven setzt“.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth kritisierte mit Blick auf das SPD-Wahlprogramm, die SPD habe auf die großen Herausforderungen dieser Zeit keine schlüssigen Antworten. Zum Beispiel gebe es einen Widerspruch zwischen der Forderung nach mehr Klimaschutz und dem Bau neuer Kohlekraftwerke, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

afp

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