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11:39 15.03.2011
Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Quelle: dpa
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstag mit den fünf Ministerpräsidenten zusammengekommen, in deren Ländern Atomkraftwerke stehen. Merkel will mit ihnen über die Zukunft der Anlagen sprechen. Die CDU-Vorsitzende hatte am Montag eine dreimonatige Aussetzung der von Union und FDP beschlossenen Laufzeitverlängerung angekündigt. Vor dem Kanzleramt demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die Atompolitik der Regierung und riefen: „Abschalten, Abschalten.“

Noch völlig unklar ist, wie die Regierung das Aussetzen des reformierten Atomgesetzes mit den längeren Laufzeiten rechtlich begründen will, da das alte Atomgesetz Ende 2010 ausgelaufen war.

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Vor dem Treffen im Kanzleramt hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) die Aussetzung der Laufzeitverlängerung als richtig bezeichnet. „Wir sollten jetzt die drei Monate nutzen, um uns wirklich Zeit zu nehmen, gründlich über die Energieversorgung in Deutschland nachzudenken“, sagte McAllister. Man müsse schon schauen, wie es weiter gehe mit der Kernenergie. Auf die Frage, welche Meiler womöglich vom Netz müssen, sagte er, dazu sei es noch zu früh.

Im Anschluss an das Treffen wollen Merkel, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die Ministerpräsidenten um 11.30 Uhr vor die Presse treten.

In Hessen (2), Baden-Württemberg (4), Bayern (5), Schleswig-Holstein (3) und Niedersachsen (3) stehen insgesamt 17 Atomkraftwerke, die zuletzt 23 Prozent des Stroms produzierten. Als Sofortmaßnahme sollen die als unsicher kritisierten Akw Isar I (Bayern) und Neckarwestheim I (Baden-Württemberg) rasch vom Netz gehen. Möglicherweise muss auch der älteste Atommeiler Biblis A abgeschaltet werden, zunächst ist dort aber nur ab Juni eine Revision geplant.

dpa