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21:52 13.05.2010
Quelle: dpa (Archiv)
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„Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist vorbei, jetzt gelingt hoffentlich eine Rückkehr zur Sachlichkeit“, heißt es im Kanzleramt. Es sei eine gute Tradition, dass in der Geschichte der Bundesrepublik alle grundlegenden Entscheidungen in einem parteiübergreifenden Konsens getroffen worden seien.

Am Freitag voriger Woche hatten nur CDU/CSU, FDP und Grüne mit großer Mehrheit der Griechenlandhilfe zugestimmt. Fast alle Abgeordneten der SPD enthielten sich und verwiesen auf die ihrer Meinung nach unzureichenden Formulierungen zur Finanzmarktkontrolle in einem Entschließungsantrag, der das Hilfspaket begleitet hatte. An dieser Stelle will die Kanzlerin jetzt der SPD entgegenkommen – und offenbar weniger Rücksicht auf Bedenken der FDP nehmen, die noch in der vorigen Woche ausdrücklich vor einer Finanztransaktionssteuer gewarnt hatte.Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla sagte in einem am Himmelfahrtstag veröffentlichten Interview: „Alle sind sich einig, dass wir eine Bankenabgabe und eine neue Steuer brauchen.“ Notwendig sei eine stärkere Regulierung der Märkte. Als Maßnahmen nannte Pofalla eine stärkere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik durch die EU, ein beschleunigtes Defizitverfahren sowie ein europaweites Verbot „von ungedeckten Leerverkäufen und anderen Risiko-Instrumenten“. Pofalla kündigte zugleich mit Blick auf Deutschland einen strikten Sparkurs an. Anders als etwa Ministerpräsident Roland Koch aus Hessen dies empfahl, werde die Bundesregierung aber nicht bei Bildung und Forschung kürzen.

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Merkel plädiert bislang für eine sogenannte Finanzaktivitätssteuer: Sie solle auf die Gewinne von Finanzunternehmen, aber auch auf Gehaltszahlungen wie etwa Managerboni erhoben werden.

Bei der Verleihung des Karlspreises an Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk rief Merkel am Donnerstag in Aachen alle Beteiligten in Deutschland und in Europa zu einem Zusammenrücken auf. „Wenn es nicht gelingt, die derzeitige Euro-Krise zu überwinden, sind die Folgen für Europa unabsehbar“, warnte Merkel. Wenn der Euro scheitere, scheitere auch die Idee der europäischen Einigung. Die Kanzlerin fügte hinzu, wenn die EU die Krise jedoch meistere, „dann wird Europa stärker sein als zuvor“. Die EU müsse aus der Schuldenkrise auch „vertragliche Konsequenzen“ ziehen und über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus enger zusammenzurücken.

Aus zahlreichen Parlamenten, unter anderem aus der französischen Nationalversammlungen, kam allerdings gleichzeitig Kritik an den jüngsten Vereinbarungen der EU-Regierungschefs, wonach nationale Haushaltspläne künftig vorab in Brüssel geprüft werden sollen.

mko / hoc / afp

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