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Politik Britische Premierministerin in Berlin: Frau May muss bitten
Mehr Welt Politik Britische Premierministerin in Berlin: Frau May muss bitten
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18:49 11.12.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) begrüßt die britische Premierministerin Theresa May vor dem Bundeskanzleramt. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Nein, mit Ausstiegs-Szenarien hat Theresa May im Moment einfach kein Glück. Nicht einmal die Tür ihrer Limousine lässt sich problemlos öffnen, als die britische Premierministerin am Dienstagmittag bei fast schon englischem Regenwetter im Ehrenhof des Berliner Kanzleramtes vorfährt. Hausherrin Angela Merkel schaut belustigt, während sich eine mit Regenschirm bewaffnete Bedienstete an der gepanzerten Autotür abmüht. Erst im dritten Anlauf glückt May der Exit aus der Nobelkarosse.

Immerhin.

Beim Exit Großbritanniens aus der Europäischen Union wäre die britische Regierungschefin wohl schon froh, wenn der überhaupt noch irgendwie glücken würde – ohne sie am Ende das Amt zu kosten. Im Moment sieht es eher nicht danach aus.

Seit May die für Montagabend im britischen Unterhaus angesetzte Abstimmung über den Brexit-Vertrag verschoben hat, steht sie vor dem Abgrund. Mal wieder. Manche sagen, die Parteichefin der konservativen Tories sei sogar schon einen Schritt weiter, habe das aber noch gar nicht realisiert. 100 Abgeordnete aus den eigenen Reihen sollen gegen sie sein – und die Opposition sowieso.

Solidarität und Zuspruch darf May in dieser Lage von der deutschen Bundeskanzlerin erwarten, immerhin sind auch Angela Merkel derartige Situationen nicht mehr ganz fremd. Auf politisches Entgegenkommen oder konkrete Zusagen darf die Britin allerdings nicht hoffen. Auch für Merkel gilt das Verdikt aus Brüssel: Der Brexit wird nicht nachverhandelt.

Fromme Weihnachtswünsche – sonst gibt es nichts

Der Regierungsflieger aus London war noch nicht richtig in der Luft, da ließ Außenamts-Staatssekretär Michael Roth (SPD) die Briten in beinahe undiplomatischer Offenheit wissen, was ihre Regierungschefin in Berlin erwarten dürfe. Er gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin May frohe Weihnachten, Stärke und alles Gute für das Neue Jahr wünschte, ließ Roth wissen. Nachverhandlungen des Paktes werde es sicher nicht geben. „Die Zeit läuft aus”, so Roth. “Das wissen alle Beteiligten.“ Auch die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD schlossen Nachverhandlungen aus.

Das Kalkül der Bundesregierung und der europäischen Partner ist klar: Je näher ein ungeregelter Brexit kommt, desto höher wird der innenpolitische Druck in Großbritannien und desto wahrscheinlicher ist es, dass die Hardliner auf der Insel sich doch noch bewegen.

Allerdings wächst auch in der deutschen Wirtschaft die Nervosität. Zwar stützen die wichtigen Wirtschaftsverbände wie der Industrieverband BDI den harten Kurs der Bundesregierung, doch mehren sich in der zweiten Reihe die Stimmen, die eine konziliantere Haltung bevorzugen würden. Aus dem Münchner ifo-Institut etwa kommt die Forderung nach Nachverhandlungen. „Dies muss geschehen, um zu verhindern, dass der Deal durchfällt. Er muss auch für das Vereinigte Königreich annehmbar sein“, sagte der ifo-Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr. „Insofern stimmt die Aussage der EU-Kommission nicht, dass der gegenwärtige Stand „der beste Deal und der einzig mögliche Deal“ sei.“ Ein „harter Brexit“ wäre für beide Seiten mit erheblichen Kosten verbunden, auch wenn Großbritannien und Nordirland wirtschaftlich stärker verlieren als die anderen 27 EU-Mitglieder, so Felbermayr.

May dürfte im Gespräch mit Merkel ähnlich argumentiert haben. Ganz genau weiß man allerdings nicht, denn eine Pressekonferenz der beiden Regierungschefinnen war nicht geplant. Nach der Sitzung der Unionsfraktion sickerten allerdings einige Details durch. So habe Merkel deutlich gemacht, dass es nach ihrer Ansicht ein gutes Austrittsabkommen und einen guten Text zur Ausgestaltung der künftigen Beziehungen gebe, hießt es aus Teilnehmerkreisen. Ihr Bestreben sei es, dass beide Abkommen realisiert würden. Am Austrittsabkommen gebe es aus ihrer Sicht keine Änderungsmöglichkeiten. May solle nun auf dem EU-Gipfel den europäischen Kollegen darstellen, welche Änderungen sie an der politischen Erklärung anstrebe. Dies könne aber nicht bilateral, sondern nur auf europäischer Ebene geklärt werden, wird die Bundeskanzlerin zitiert.

Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist der Knackpunkt

Als zentralen Knackpunkt bezeichnete Merkel nach diesen Informationen die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop. Es gehe nun darum, ob Großbritannien mehr Sicherheit gegeben werden könne für den Fall, dass das Land länger in einer Zwischenphase stecke und wirtschaftspolitisch nicht handlungsfähig sei. Für diesen Fall suche May Unterstützung.

Lesen Sie auch: Es läuft auf einen Brexit-Showdown in Brüssel hinaus

Während die Kanzlerin noch vor den Unionsabgeordneten redeten, war May bereits weiter nach Brüssel geflogen. Sie hat im Moment eine Menge zu tun.

Womöglich nicht mehr lange.

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Von Andreas Niesmann und Naemi Goldapp/RND

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