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Politik Kann Schreiber die letzten Fragen klären?
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22:55 03.08.2009
Von Michael Grüter
Der lange Arm der Gerechtigkeit erwischte ihn dann doch: Karlheinz Schreiber.
Der lange Arm der Gerechtigkeit erwischte ihn dann doch: Karlheinz Schreiber. Quelle: ddp
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„Sie kommen alle wieder“, freut sich der Rechtsanwalt und Notar aus Bramsche, Volker Neumann. „Erst Holger Pfahls, dann im Juli Michael Rottmann und nun Karlheinz Schreiber.“ Der SPD-Politiker Neumann, der über zwei Jahrzehnte bis 2005 dem Bundestag angehörte, hat als Vorsitzender von mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundestages immer wieder die unbefriedigende Erfahrung machen müssen, dass wichtige Zeugen nicht greifbar waren, sich der Aufklärung entzogen. Der lange Arm der Gerechtigkeit erwischte sie dann doch. Die Justiz mahlt langsam und mitunter gründlich.

Der 66-Jährige Michael Rottmann, mit dessen Umtrieben Neumann im Treuhand-Untersuchungsausschuss befasst war, wurde in diesem Juli nach 14 Jahren Flucht in London festgenommen und dann nach Deutschland ausgeliefert. Bei ihm geht es um den mutmaßlich größten Einzelfall von Vereinigungskriminalität, um Unterschlagung von 240 Millionen Mark an Vermögenswerten. Daran können sich die Beträge, um die es in der CDU-Spendenaffäre geht, nicht messen. Weder die 100 000 Mark, die der damalige Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble 1994 als Spende vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber akzeptierte, noch die 2,1 Millionen Mark an Spenden, über deren Herkunft der frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl sich weigert, Auskunft zu geben, obwohl ihn das Gesetz dazu verpflichtet.

Und auch nicht jene 3,8 Millionen Mark, die der Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls als Vermittlungshonorar für einen Panzerverkauf an Saudi-Arabien einstrich, weshalb er nach fünf Jahren Flucht 2005 wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde. Die Strafe musste Pfahls gar nicht erst antreten, weil ihm seine Untersuchungshaft in Frankreich angerechnet wurde. Aber durch den politischen Flurschaden, den verursachten Vertrauensverlust, toppt die Spendenaffäre andere skandalöse Vorgänge mühelos.

Die Öffentlichkeit sah sich vor die Frage gestellt, ob die politische Führung des Landes käuflich war. Vor zehn Jahren hielten die Vorgänge um „schwarze Kassen“ und angebliche „jüdische Vermächtnisse“ die Bundesrepublik in Atem, kehrten in der CDU Unteres nach oben, und beförderte die Karrieren von Angela Merkel und Friedrich Merz. Die Figur im Zentrum, von der viele Aufklärung erhofften und wenige vielleicht auch befürchteten, der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber, hatte sich indessen nach Kanada abgesetzt. Die Augsburger Staatsanwaltschaft ruhte nicht, stellte 1999 einen ersten Auslieferungsantrag und kann nach langer Ermittlungsarbeit heute um 10 Uhr den 75-jährigen Schreiber mit den Anklagepunkten konfrontieren. Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz zeigt sich sichtlich zufrieden über den Erfolg im zehnjährigen juristischen Tauziehen.

Ob der einstige Lobbyist des Rüstungskonzerns Thyssen bereits die erste Begegnung mit der deutschen Justiz zum Anlass nimmt auszupacken, wie er immer wieder angekündigt hat, muss sich zeigen. Das könnte das Verfahren erheblich beschleunigen. Nemetz zeigte sich gestern skeptisch. Er verwies auf Schreibers in Kanada erhobene Vorwürfe, ihn erwarte in Deutschland ein politisches Verfahren. Er rechne deshalb nicht mit einem Deal zwischen Angeklagten und Justiz. Eine Eröffnung der Hauptverhandlung sei nicht vor der Bundestagswahl zu erwarten, erklärte der Jurist gestern in einem Interview mit dem Fernsehsender ntv. Schreiber wird sich in dem Prozess vor der 9. Strafkammer des Landgerichtes wegen des Verdachtes der Untreue, der Bestechung, des Betrugs und der Steuerhinterziehung verantworten müssen. Laut Augsburger Staatsanwaltschaft hat Schreiber 15 Millionen Euro für mehrere Rüstungsprojekte kassiert.

Seit Mitte der achtziger Jahre soll er das Geld mithilfe ausländischer Tarnfirmen und über Schweizer Nummernkonten an Industrielle und Politiker verteilt haben. Schreiber gehörte jahrelang der CSU an. Er stammt aus dem „System Franz Josef Strauß“, dem Umfeld des schon legendären CSU-Vorsitzenden der achtziger Jahre, das ein Jahrzehnt später als „Amigo-Wirtschaft“ gegenseitiger Gefälligkeiten von Politik und Wirtschaft in den Fokus kritischer Betrachtung geriet. Direkte Verbindungen unterhielt Schreiber zum Strauß-Sohn Max, eng verbandelt war er auch mit anderen CSU-Politikern, zum Beispiel mit Edmund Stoiber. Schreibers Detailwissen dürfte in der CSU heute Unbehagen bewirken. Doch im Zentrum der Spendenaffäre steht die CDU und dabei die Vorgänge um den Verkauf von 36 Spürpanzern an Saudi-Arabien, sowie ein am Ende gescheitertes Vorhaben des Thyssen-Konzerns, auf der kanadischen Halbinsel „Bearhead“ oder „Bärenkopf“ eine Panzerfabrik zu errichten.

Die Aufklärung des Spendenskandals begann im November 1999 mit einem Haftbefehl des Augsburger Amtsgerichts gegen den CDU-Schatzmeister Walther Leisler-Kiep, der einräumen musste, 1991 eine Million in bar auf einem Parkplatz in der Schweiz von Schreiber angenommen zu haben. In der ersten Parlamentsdebatte über die Affäre im Dezember 1999 hatte der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble einfließen lassen, dass Schreiber 1994 bei einer CDU-Spendengala anwesend gewesen sei, vor der er gesprochen habe. Damit habe es sein Bewenden gehabt, erklärte er auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Die damalige CDU-Generalsekretärin Merkel ging in die Offensive, forderte in einem Zeitungsbeitrag die CDU auf, sich von Helmut Kohl abzunabeln, ohne Schäuble darüber vorab informiert zu haben.

Wenige Wochen später musste Schäuble eingestehen, dass er – anders als im Parlament erklärt – im Nachgang zur Spendengala doch noch 100 000 Mark von Schreiber entgegengenommen habe. Schäuble trat von Partei- und Fraktionsvorsitz zurück. Über den Verbleib des Geldes, das nicht ordnungsgemäß verbucht worden war, kam es zu einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen Schäuble und der neuen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister. Bei einer dramatischen Gegenüberstellung im Untersuchungsausschuss blieben beide Politiker bei ihren einander ausschließenden Versionen. Auch für den damaligen Chefaufklärer Neumann birgt dieser Vorgang die größte Brisanz.

Die parlamentarische Untersuchung der Affäre war vor sieben Jahren auf halber Strecke stecken geblieben. Man hatte einiges in Erfahrung gebracht über „Kohls System der schwarzen Kassen“, mit der der Parteichef die CDU am finanziellen Gängelband geführt hatte. Nicht aufgeklärt werden konnten die Herkunft der Kohl-Spenden und die Entscheidungsfindung in der Regierung um Panzergeschäft und „Bearhead“, auch weil vor dem Regierungswechsel 1998 im Kanzleramt Akten vernichtet worden waren. Neumann setzt seine Hoffnung nun auf ein „faires Verfahren gegen Schreiber, bei dem nicht alles mit einem Deal unter den Teppich gekehrt wird. Das wäre für das Rechtsbewusstsein der Leute von erheblicher Bedeutung.“