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Politik Kann Busemann jetzt noch Landtagspräsident werden?
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21:02 07.02.2013
Soll er oder soll er nicht? Busemann will auch nach seiner Alkoholfahrt noch Landtagspräsident werden. Quelle: dpa
Hannover

Die Opposition ist empört, Busemann sieht es locker: An seiner Kandidatur für das Amt des Landtagspräsidenten will Busemann trotz der Alkoholfahrt festhalten. "Man muss die Dinge voneinander trennen dürfen." Er werde Fahrverbot und Geldbuße akzeptieren. Das dürfe jedoch nicht heißen, dass man für den Rest seines Lebens keine Ämter mehr übernehmen dürfe. Das meinen die HAZ-Redakteure.

Pro – Ein reuiger Sünder

Nur als Landtagspräsident hätte Bernd Busemann einen Dienstwagen mit Chauffeur – die Bevölkerung wäre also vor ihm sicher.

Scherz beiseite: Bernd Busemann hat sich in 40 Jahren nichts zuschulden kommen lassen, hat einen schwachen Moment gehabt. Er hat einen schweren Fehler gemacht, ist öffentlich blamiert und wird in Zukunft vorsichtiger sein. Busemann bereut seinen Unsinn.

Natürlich ist auch Anwalts­logik im Spiel, wenn Busemann argumentiert, „nur“ 0,8 Promille intus gehabt zu haben. Als Justizminister hat er selbst immer wieder betont, dass Alkoholfahrten keine „Kavaliersdelikte“ seien. Aber tatsächlich macht es schon einen Unterschied, ob man sich mit 1,5 Promille oder mit 0,8 hinters Steuer setzt. Beides ist schlecht, aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt nicht nur im Strafrecht.

Margot Käßmann hat für ihren selbst gewählten Rücktritt von allen kirchenleitenden Ämtern (bei Beibehaltung des Gehalts) großen Respekt geerntet. Aber muss Rücktritt und Verzicht jetzt zur Regel werden? Wie „lebensnah“ dürfen Politiker sein? Heilige und falsche Heilige gibt es genug. Warum nicht einmal ein reuiger Sünder an der Spitze des Parlaments? Mit Busemann, der noch eine echte Type ist, wäre dies einen Versuch wert.

Michael B. Berger

Kontra – Bitte keine Witzfigur

Bernd Busemann will nicht Bischof werden. Das ist schon mal gut. Er möchte, nach allem, was man weiß, auch keine moralischen Traktate verfassen. Aber er will Landtagspräsident werden. Auch das sollte er nun nicht mehr.

Der Mann an der Spitze des niedersächsischen Parlaments ist kein Hüter der hohen Moral. Das ist nicht seine Aufgabe. Auf jeden Fall jedoch ist er ein Repräsentant der Demokratie. Er braucht überparteiliche Anerkennung und eine Autorität, mit der er weit über dem Zank des tagesaktuellen politischen Streits steht. Er muss Abgeordnete zurechtweisen, die den guten Ton vermissen lassen, und eine Integrität ausstrahlen, die eine gewisse Unangreifbarkeit sichert. Alles das kann er nun nicht mehr. Scherzen wird Busemann in Zukunft nicht mehr entgehen. Busemann, war das nicht der, der ...? Genau. Ein Landtagspräsident als Witzfigur? Bitte nicht.

Bernd Busemann hat sich unglaubwürdig gemacht. Er hat eine strenge Alkoholgrenze gefordert und mit seinem Verhalten seine eigenen Maßstäbe konterkariert. Nach seinem Presseabend, bei dem er sich vor zwei Jahren unter Aufsicht bis zu einem Niveau von 0,6 Promille trank, kann er sich nicht mal auf Unkenntnis berufen. Er wusste, was er tat. Als Justizminister wäre er jetzt untragbar. Für Landtagspräsidenten gelten keine lascheren Regeln. Es muss bessere Kandidaten geben als ihn.

Thorsten Fuchs

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