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Politik Kanada: Trudeau gewinnt - und verliert absolute Mehrheit
Mehr Welt Politik Kanada: Trudeau gewinnt - und verliert absolute Mehrheit
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09:40 22.10.2019
Kanadas Premier Justin Trudeau. Quelle: imago images/UPI Photo
Ottawa

Kanadas Premierminister Justin Trudeau kann seine liberale Regierung trotz einer deutlichen Schwächung und dem Verlust der absoluten Mehrheit fortführen. Mit voraussichtlich 156 errungenen Sitzen in Ottawa blieb die Regierungspartei des 47-Jährigen bei der Parlamentswahl deutlich unter ihren 184 Mandaten von 2015 - für eine absolute Mehrheit wären 170 Sitze nötig gewesen.

„Wir werden zusammen vorwärts gehen in eine bessere Zukunft“, sagte Trudeau am frühen Dienstagmorgen in seiner Ansprache vor Anhängern in Montréal. Sein Team werde für alle Kanadier kämpfen. Die Konservativen lagen aufgrund des Direktwahlsystems mit wohl 122 Mandaten deutlich hinter den Liberalen, obwohl sie insgesamt die meisten Stimmen erhielten.

Das Ergebnis bedeutet, dass die Liberalen zum Regieren nun die Duldung kleinerer Parteien brauchen und sich aktiv Mehrheiten suchen müssen, beispielsweise bei den Sozialdemokraten oder dem erstarkten regionalen Bloc Québécois. Minderheitsregierungen sind in Kanada nicht Ungewöhnliches, haben in der Regel aber eine kürzere Halbwertszeit als Kabinette, die sich auf eine absolute Mehrheit stützen.

Kanada: Trudeau sichert sich die zweite Amtszeit

Kampf gegen Klimawandel und Waffengewalt

An seine Kritiker gewandt sagte der 47-jährige Trudeau, er habe ihre Enttäuschung vernommen und werde sicherstellen, dass ihre Stimmen gehört werden. Die liberale Regierung werde fortsetzen, was sie in den vergangenen vier Jahren begonnen habe. Dazu gehörten der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Waffengewalt.

Der konservative Spitzenkandidat Andrew Scheer gab sich kämpferisch gegenüber Trudeau: „Seine Führung ist angeschlagen und seine Regierung wird bald vorbei sein“, sagte er. Und wenn sie falle, würden die Konservativen bereit stehen. „Wir sind die Regierung in Lauerstellung“. Scheer betonte, dass die Konservativen insgesamt mehr Stimmen als die Liberalen erhalten hätten.

Der Anführer des Bloc Québécois, Yves-François Blanchet, streckte den Liberalen unter Vorbehalt die Hand aus: Die Regionalpartei könne mit jeder Regierung kooperieren. „Wenn das, was vorgeschlagen wird, gut für Quebec ist, dann wird der Bloc Québécois es unterstützen“, meinte er. Die Partei der frankophonen Minderheit errang mit wahrscheinlich 32 Sitzen im Parlament (2015: 4) einen großen Sieg.

Jagmeet Singh von den Sozialdemokraten, die mit wahrscheinlich 24 Sitzen (44 in 2015) hinter den Erwartungen zurück blieben, versprach eine „konstruktive und positive“ Rolle. „Wenn die anderen Parteien mit uns zusammenarbeiten, haben wir eine unglaubliche Chance, das Leben der Kanadier so viel besser zu machen.“ Elizabeth May von den Grünen lobte die drei Sitze ihrer Partei als bestes Ergebnis ihrer Geschichte.

Es wird erwartet, dass die kleineren Fraktionen im Abgeordnetenhaus deutlichen Einfluss auf die Regierung nehmen werden.

Vor vier Jahren Welle der Begeisterung

Vor vier Jahren hatte Trudeau dank seines Charismas eine Welle der Begeisterung an die Regierungsspitze getragen. Zuvor hatte fast zehn Jahre lang die Konservative Partei die Geschicke Kanadas bestimmt. In die aktuelle Wahl ging der Amtsinhaber angesichts einiger Skandale jedoch angeschlagen, mit dem Chef der Konservativen Andrew Scheer erwuchs ihm ein ernsthafter Konkurrent.

Die Bilanz der liberalen Regierung nach vier Jahren ist durchwachsen. Zwar hat er wie versprochen Marihuana legalisiert und mehr als 25.000 syrische Flüchtlinge im Land aufgenommen. Einige seiner Wahlversprechen wie eine Wahlrechtsreform oder einen ausgeglichenen Haushalt bis 2019 konnte er aber nicht halten.

Im September waren zudem alte Fotos von Trudeau aufgetaucht, die ihn mit dunkel geschminktem Gesicht zeigten. Das sogenannte Blackfacing wurde Trudeau als rassistisch ausgelegt. Als noch gravierender aber galt vielen ein Wirtschaftsskandal: Um Ermittlungen gegen ein Unternehmen aus der Provinz Quebec zu verhindern, soll er in unzulässiger Weise Druck auf seine ehemalige Justizministerin ausgeübt haben. Trudeau beteuerte, sich nur um die auf dem Spiel stehenden Jobs bemüht zu haben.

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Trudeau gilt vielen als Hoffnungsträger

Trudeau profitierte gerade zu Beginn seiner ersten Amtszeit vom Ruf seines verstorbenen Vaters. Pierre Trudeau war 1968 zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vier Jahre später sah es auch für ihn zunächst knapp aus, doch am Ende stand er fast 16 Jahre an der Spitze der kanadischen Regierung. Und wie kaum ein anderer stand Pierre Trudeau bis heute für die liberale Ausrichtung des Landes, nicht zuletzt in der Einwanderungspolitik.

Als der Sohn 2015 die Macht übernahm, lenkte er Kanada in vielen Bereichen wieder zurück in die einst vom Vater eingeschlagene Richtung. Gerade in der Ära von US-Präsident Donald Trump gilt Trudeau vielen Linken und Liberalen in der Welt als progressiver Verfechter von Multikulturalismus und Migration.

Trump gratuliert: Kanada mit Trudeau gut bedient

US-Präsident Donald Trump Premier gratulierte Trudeau zu seinem „hart erkämpftem Sieg“, mit dem Kanada gut bedient sei. „Ich freue mich darauf, mit Ihnen an der Verbesserung unserer beiden Länder zu arbeiten“, schrieb Trump am Dienstagmorgen auf Twitter.

Schon vor der Wahl im flächenmäßig zweitgrößten Land der Welt hatte sich abgezeichnet, dass Trudeau seine absolute Mehrheit im Parlament verlieren könnte. Rund 27 Millionen Bürger waren in dem G7-Staat dazu aufgerufen, neue Abgeordnete zu wählen.

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