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11:26 30.08.2019
CSU-Chef Markus Söder.
Berlin

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert einem Medienbericht zufolge eine „Kampfpreis-Steuer“ auf Billigflüge innerhalb von Europa. Flüge, die weniger als 50 Euro kosten, sollten mit einer Strafsteuer belegt werden, heißt es nach Angaben der „Bild“-Zeitung in einem Papier für die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: „Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten.“

„Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU."

Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Die CSU-Landesgruppe wolle deshalb einen Mindestpreis für Flugtickets einführen, heißt es nach Zeitungsangaben in dem Papier. „Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen“, sagte Dobrindt.

Die CSU-Spitze aber lehnt die Strafsteuer ab. „Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU. Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei“, sagte Generalsekretär Markus Blume am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. Das Klimaschutzkonzept der CSU werde aktuell noch entwickelt und erst am Ende kommender Woche (6./7. September) bei der CSU-Vorstandsklausur beschlossen.

Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnt die Forderungen der CSU nach einer Strafsteuer auf Billigflüge in Europa ab. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird.“ Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden.

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Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigte sich offen für die Diskussion. „Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht verhindert. Daher wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Politik nun statt den wettbewerbsverzerrenden Weg der Luftverkehrsteuer weiterzugehen einen adäquaten Weg fände, unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten“, sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow der Deutschen Presse-Agentur.

„Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen.“

Söder schlägt "Klimabonus" vor

CSU-Chef Markus Söder schlug außerdem einen Klima-Steuerbonus von bis zu 10 000 Euro für Bürger vor. „Wir wollen einen Klimabonus, das bedeutet, Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10 000 Euro steuerlich begünstigt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Wie beim Handwerkerbonus würde jeder Bürger 20 Prozent der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er Energie spart - zum Beispiel durch den Austausch einer klimafreundlichen Heizung.“ Der Klima-Steuerbonus sei ein zentraler Punkt des CSU-Klimaschutzkonzepts.

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