Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Kampf um SPD-Vorsitz: Das sind die Geheimfavoriten
Mehr Welt Politik Kampf um SPD-Vorsitz: Das sind die Geheimfavoriten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:16 04.09.2019
Petra Köpping und Boris Pistorius gelten als Geheimfavoriten für die Position als SPD-Vorsitzende. Quelle: iamgo images/photothek/Jürgen Heinrich/Hartenfelser/Montage RND
Berlin

„Die Inhalte der SPD sind doch gut“, sagte Petra Köpping vor ungefähr zweieinhalb Monaten, als die am Boden liegende Partei gerade darüber diskutierte, wie sie eigentlich eine neue Führung finden soll. Eine, mit der es wieder aufwärts geht.

Was abschreckt, ist technokratische Politikersprache.

Petra Köpping,; Bewerberin um SPD-Vorsitz

„Das Thema soziale Gerechtigkeit ist und bleibt der Markenkern für unsere Partei“, sagte Köpping damals im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jetzt brauchen wir eine Führung, die so spricht, dass die Menschen uns verstehen“, fügte die 61-Jährige hinzu. Und: „Was abschreckt, ist technokratische Politikersprache. Die gibt es in allen Parteien viel zu viel.“

Heute ist klar: Köpping selbst möchte gern die SPD führen, gemeinsam mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (59). Und der Markenkern, die Erzählung ihrer Kampagne in der eigenen Partei wird wahrscheinlich ungefähr so aussehen, wie die sächsische Ministerin es bereits vor Beginn des Auswahlprozesses skizziert hat.

Kein Hipsterfaktor, dafür viel Kommunalpolitik

Köpping und Pistorius werden sich in den kommenden Wochen mit Sicherheit nicht als Team präsentieren, das einen möglichst großen Hipsterfaktor für das politische Leben in Berlin-Mitte mitbringt. Die beiden dürften vielmehr ihre Bodenständigkeit betonen, auf ihre kommunalpolitische Erfahrung verweisen und signalisieren: Wir sind Politiker, die nah an den Menschen sind und wissen, welche Probleme sie in ihrem Alltag bewegen.

Das Kandidatenduo ist das, was die Fußballbegeisterten vor einer WM den Geheimfavoriten nennen würden. Sie sind nicht so bekannt wie Vizekanzler Olaf Scholz, der sich gemeinsam mit der Brandenburger Politikerin Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz bewirbt. Aber ihnen trauen viele in der Partei zu, in die Stichwahl bei der Mitgliederbefragung zu kommen. Und womöglich auch, das Rennen am Ende für sich zu entscheiden.

Der kluge Sheriff

Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens: Köpping und Pistorius haben Biografien und Vorerfahrungen, mit denen sie an der Parteibasis überzeugen könnten – nicht zuletzt auch bei manchen eher konservativen Mitgliedern, etwa im ländlichen Raum. Pistorius, als 16-Jähriger in die SPD eingetreten, war Oberbürgermeister von Osnabrück. Als niedersächsischer Innenminister hat er sich auch bundespolitisch profiliert. Er war im Wahlkampf 2017 der Kopf der SPD für die innenpolitischen Themen, wenn man so will eine Art Sheriff der Sozialdemokraten.

Aus Sicht vieler Beobachter gelang es ihm dabei, die richtige Mitte zu finden: also eine harte Linie beispielsweise gegenüber islamistischen Gefährdern zu vertreten, aber auch so differenziert an Themen heranzugehen, dass er die liberalen Teile der Wählerschaft nicht verschreckte.

Köpping hat als Landrätin kommunalpolitische Erfahrung gesammelt. Als Staatsministerin für Integration hat sie sich zumindest in ihrem Bundesland einen hohen Bekanntheitsgrad erarbeitet. In der Flüchtlingskrise nahm sie selbst zwei Syrer auf, Homosexuelle, die in ihrer Unterkunft von anderen Flüchtlingen schikaniert wurden. Gleichzeitig suchte die Ministerin den Dialog mit dem Teil der sächsischen Bevölkerung, aus dem Flüchtlinge Ablehnung erfuhren. In ihrer Streitschrift „Integriert doch erst mal uns“ warb sie dafür, die Lebensleistung der Menschen im Osten Deutschlands mehr anzuerkennen.

Der Wunsch nach Erneuerung

Der zweite Grund für die Geheimfavoritenrolle von Köpping und Pistorius ist: Die strategische Lage für die beiden ist günstig. Auf dem linken Parteiflügel könnten sich die zahlreichen Kandidatenduos gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Gleichzeitig halten viele in der Partei das Duo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz, mit denen Pistorius und Köpping um Stimmen konkurrieren, für schlagbar. Scholz kann zwar das Gewicht seines Amtes in der Bundesregierung mit in die Auseinandersetzung um den Parteivorsitz bringen. Aber genau das könnte sich auch als sein größtes Problem in einer Partei erweisen, in der so viel über Erneuerung gesprochen wird.

Dass Pistorius und Köpping mit dem Vizekanzler und Finanzminister Scholz auch im Bereich seiner Kernthemen konkurrieren wollen, haben sie mit Forderungen nach Entlastungen für die Mittelschicht und dem Ruf nach einem Investitionsprogramm bereits bewiesen.

Die Frage nach der großen Koalition

In Sachen große Koalition haben Pistorius und Köpping im Zweifel eher die Freiheit, sich flexibel zu positionieren, als ihr wichtigster Vertreter. „Es ist keine politische Position, nur zu sagen: Wir steigen jetzt aus“, sagte Pistorius im Interview mit „Spiegel Online“. Er fügte aber hinzu: „Die SPD muss wieder eine Partei der Eindeutigkeit werden und sich vom Bild einer mehrheitsbeschaffenden Partei lösen.“ Die Frage nach der großen Koalition müsse mit Inhalten verknüpft werden – sonst ergebe sie keinen Sinn.

„Die Bilanz ist also das eine, aber die Frage ‚Was geht jetzt noch?‘ das andere“, sagte Pistorius. Köpping fügte hinzu: „Wir als pragmatische, prinzipienfeste Politiker gehen derartige Fragen ohne Scheuklappen und Vorfestlegung an.“

Von Tobias Peter/RND

Rückschlag für die Gegner eines No-Deal-Brexits: Das höchste schottische Zivilgericht lehnt eine Klage gegen die von Premier Johnson initiierte Zwangspause für das Parlament ab. Doch das letzte Wort dazu ist noch nicht gesprochen.

04.09.2019

Das umstrittene Auslieferungsgesetz an China war der Auslöser für die Massenproteste in Hongkong. Die Regierung hatte es nach einem Zögern auf Eis gelegt - und zieht es in nun ganz zurück. Ob das die Proteste aufhalten kann, ist fraglich.

04.09.2019

Die Techniker Krankenkasse hat die Behandlungsdaten von 40.000 Kindern analysiert. Dabei hat sich herausgestellt, dass Kaiserschnitt-Kinder mehr Gesundheitsprobleme haben als Kinder, die auf natürlichem Weg zur Welt gekommen sind. Kassen-Chef Jens Baas fordert Konsequenzen.

04.09.2019