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Politik Kampf gegen Schlepper: Seehofer schickt mehr Polizei an deutsche Grenzen
Mehr Welt Politik Kampf gegen Schlepper: Seehofer schickt mehr Polizei an deutsche Grenzen
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16:06 29.09.2019
Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen.
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Polizeipräsenz an den deutschen Außengrenzen erhöhen. „Die Sicherheit fängt an der Grenze an“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Er kündigte an: „Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert. Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick.“

Dem Bericht zufolge soll ein entsprechender Erlass schon am Montag an die Bundespolizei gehen. Ziel sei es, die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Bei der Schleierfahndung kontrollieren Polizisten Personen nach Zufallsprinzip – auch ohne konkreten Verdacht. Die Kontrollen finden an den Grenzen und bis zu 30 Kilometer im Landesinneren statt.

Laut „Bild“ reagiert die Bundesregierung damit auf wachsende Flüchtlingszahlen in Griechenland. Allein im August habe das UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 8000 Flüchtlinge registriert, die aus der Türkei nach Griechenland gekommen seien. Ein Jahr zuvor waren es gerade mal 3200 gewesen. Laut dem Bericht gebe es die Sorge, dass nun vermehrt Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern versuchen könnten, nach Deutschland zu gelangen. Dem wolle Seehofer entgegenwirken.

Kritik aus Koalition und Opposition

In der Opposition stieß die Ankündigung auf Kritik: „Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches antieuropäisches Signal; sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus", sagte die grüne Sprecherin für Innenpolitik, Irene Mihalic, dem RedaktionsNetzwerk Deuschland (RND). "Der Innenminister soll lieber sagen, wie er die Präsenz in der Fläche, an den Bahnhöfen dauerhaft gewährleisten will, ohne dass der Überstundenberg der Bundespolizei wächst und wächst", so die Grünen-Politikerin weiter.

Auch der Koalitionspartner SPD reagierte reserviert: "Es ist grundsätzlich richtig, die Grenzen zu sichern und illegale Einreisen zu verhindern. Allerdings sind die offenen Grenzen in Europa ein hohes Gut und eine Errungenschaft", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl dem ). "Es wäre deshalb besser, über jede Art von Grenzkontrollen nicht einseitig zu entscheiden, sondern sich mit den europäischen Partnern abzustimmen und die Bundesländer in ein gemeinsames Vorgehen einzubeziehen", so die Innenpolitikerin.

Bei der Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge habe Seehofer erst in dieser Woche gezeigt, wie sinnvoll und richtig gemeinsame europäische Lösungen seinen, so Högl weiter. "Diesen Weg müssen wir auch bei der Grenzsicherung gehen.“

Ärger auch in den eigenen Reihen

Die von der SPD gelobte Politik bei der Seenotrettung stößt in Seehofers eigener Partei auf Ablehnung und Kritik. Nach Meinung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sollte Deutschland auch künftig nicht mehr als „ein paar Hundert Seenotgerettete“ jährlich aufnehmen. „Eine Einwilligung in einen Verteilmechanismus im Falle Schiffbrüchiger ist nur akzeptabel, solange wir uns im Rahmen der derzeitigen Größenordnung bewegen. Es kann nur um wenige Hundert Personen pro Jahr gehen, das ist die Gesprächsgrundlage“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es werde ganz sicher keine Blankozusage Deutschlands in unbegrenzter Höhe geben. „Wird die Größenordnung von ein paar Hundert Seenotgeretteten pro Jahr gesprengt, kommt eine Übernahme darüber hinaus nicht infrage. Wir müssen jedes falsche Signal und jeden Pull-Effekt von vornherein vermeiden.“

Seehofer hatte angekündigt, Deutschland werde künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich zudem auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete Asylbewerber, die an Land gebracht werden, innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. In der Vereinbarung heißt es: „Dieser als Pilotprojekt gedachte Mechanismus soll für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten gelten und kann verlängert werden – vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Parteien – oder gekündigt werden im Fall von Missbrauch durch Dritte."

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte Seehofers Vorstoß ebenfalls. „An keinem anderen Ort der Welt außer dem Mittelmeer kommen Migranten in großer Zahl auf die Idee, mit untauglichen Booten aufs Meer hinauszufahren. Diese Gefahr gehen verzweifelte Menschen nur deshalb ein, weil die Chancen hoch sind, nach der Rettung dauerhaft in der EU leben zu können“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Aus einer Einzelaktion könne schnell ein System zulasten Deutschlands werden. „Seehofer schafft den Präzedenzfall, vor dem er vor einem Jahr noch selbst gewarnt hat.“ Grundsätzlich sei es jedoch richtig, nach einer europäischen Regelung zu suchen. Auch FDP-Parteichef Christian Lindner hatte Seehofers Vorstoß scharf kritisiert.

Lesen Sie auch: Seehofer verurteilt Kritik an Flüchtlingsplan scharf

Von Andreas Niesmann, Steven Geyer/RND

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