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07:46 10.09.2013
Von Gabi Stief
Privat oder gesetzlich? Zumindest in einer Umfrage hat sich die Mehrheit der Deutschen für einen einheitlichen Versicherungsmarkt ausgesprochen. Quelle: dpa
Berlin

Die Grünen trumpfen gern mit der Behauptung auf, dass sie die wirklichen Erfinder der Bürgerversicherung sind. Die Linke ist quasi mit Zornesröte über die Zwei-Klassen-Medizin zur Welt gekommen. Gutachten und Machbarkeitsstudien gibt es zuhauf. Das Thema ist also nicht neu, eher ein alter Hut. Dennoch ist der Aufschrei der Gegner so laut, als werde ihnen in diesem Wahlkampf erstmals klar, dass es ernst werden könnte mit dem Systemwechsel. Für diese Angst gibt es gute Gründe – doch dazu später.

In der ersten Reihe der Gegner kämpft der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV), der um sein Geschäftsmodell bangt. Mit dabei sind die Ärzte, die fürchten, dass eine attraktive Einnahmequelle versiegt. 5,5 Milliarden Euro weniger Honorare für Ärzte, 120.000 neue Arbeitslose, acht Milliarden Euro Zusatzbelastung für die Wirtschaft – die Risiken des „Jobkillers“ Bürgerversicherung seien unkalkulierbar, erregt sich der Bundesverband niedergelassener Fachärzte in einer Kampfschrift, die kürzlich an Praxen und Abgeordnetenbüros verschickt wurde.

Doch was ist dran am Gespenst der Einheitskasse? Erst einmal: Die Modelle der Oppositionsparteien variieren wie bei einem guten Autohändler. Alle drei Parteien sind jedoch überzeugt, dass das europaweit einmalige Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung nicht mehr tragbar ist. Selbst eine Mehrheit der Bevölkerung, so stellte die Bertelsmann-Stiftung kürzlich fest, hält einen einheitlichen Versicherungsmarkt für sinnvoll, um Ungerechtigkeiten zu beenden.

Die SPD will eine Bürgerversicherung einführen, die für alle verbindlich ist, die heute bereits gesetzlich versichert sind oder sich neu versichern, egal, ob sie bei VW am Band stehen, Beamte oder Selbstständige sind. Privatversicherten wird eine Frist von einem Jahr eingeräumt, um in die gesetzliche Kasse zu wechseln.

Weder die SPD noch die Grünen,wollen – anders als die Linke – die privaten Krankenversicherungen abschaffen, was ohnehin verfassungsrechtlich schwierig wäre. Aber die Geschäftsgrundlage soll sich ändern: Private und gesetzliche Kassen müssten künftig unter gleichen Bedingungen konkurrieren. Zu Tarifen, die weder vom Alter noch vom Gesundheitszustand des Versicherten abhängig sind. Ärzte sollen für die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten die gleichen Honorare bekommen; lukrativere Honorare, als ihnen bislang die Gesetzlichen zahlen.
SPD und Grüne wollen zudem den Krankenkassen wieder das Recht einräumen, über die Beitragshöhe selbst zu bestimmen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen wieder den gleichen, hälftigen Beitrag zahlen. Der Zusatzbeitrag, der von den Versicherten allein bezahlt werden muss, soll abgeschafft werden – im Falle eines Wahlsieges sofort. Die SPD ist überzeugt, dass die Beiträge durch die vielen neuen Mitglieder erst einmal sinken könnten. Die Linke will dagegen an einem einheitlichen Beitragssatz festhalten. Vorgeschlagen werden zehn Prozent. Versicherte müssten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent statt derzeit 8,2 Prozent zahlen (Arbeitgeber: 5,25 statt 7,3 Prozent). Woher das Geld kommen soll?

Der Zuschuss aus der Steuerkasse, der gerade um sechs Milliarden Euro gekürzt wurde, soll kräftig steigen. Dafür will die SPD die Kapitalertragsteuer erhöhen. Gutverdiener sollen mehr zahlen. Grüne und Linke wollen – im Unterschied zu Steinbrück – bei den Beträgen alle Einkommensarten einbeziehen, also neben Arbeitseinkommen und Renten auch Kapitaleinkommen wie Aktiengewinne, Zinsen oder Mieteinnahmen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll im Grünen-Modell von 4350 Euro auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau von 5800 Euro (Ost: 4900 Euro) steigen.

Union und FDP halten von diesem Großprojekt gar nichts. Zumindest offiziell. Das Motto in den Wahlprogrammen lautet: Weiter so! Mit kleinen Ausnahmen. Die gesetzlichen Kassen sollen nicht mehr Milliarden bunkern dürfen. CDU und CSU wollen die Kassen verpflichten, im Falle hoher Rücklagen („um ein Mehrfaches über der gesetzlichen Mindestreserve“) Prämien an ihre Versicherten auszuzahlen. Die FDP will für Kassenpatienten die Kostenerstattung beim Arztbesuch einführen – ob mit Quittung oder Rechnung, bleibt unklar.

Was nicht im Wahlprogramm steht und die Ängste der Bürgerversicherungsgegner befördert: Auch in der Union gibt es ernst zu nehmende Stimmen, die vor einer sozialpolitischen Katastrophe warnen. Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte vor einem Jahr eine „reformierte Dualität“, weil die Probleme der Privaten offensichtlich seien. Immer mehr privat Versicherte, vor allem Pensionäre und Selbstständige, seien durch überdurchschnittliche Beitragssteigerungen finanziell überfordert.

Auch die FDP sorgt sich um die Zukunft der Privaten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach vor einer Woche über seine „Vision“, allen zu erlauben, sich privat zu versichern – nicht nur wie bisher Beamten und Gutverdienern. Der CDU-Politiker Spahn hält allerdings von dieser PKV-Kundenwerbung gar nichts. Jeder zusätzliche Wechsel in die private Versicherung führe zu Beitragsausfällen in der gesetzlichen Krankenversicherung, warnte Spahn kürzlich.

Einfach dürfte es also nicht werden, wenn FDP und Union oder SPD und Union Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In einem Bereich könnte es schnell gehen: Unter den Parteien herrscht Einvernehmen über eine große Pflegereform. Zwei Expertengremien haben in den vergangenen Jahren ein Konzept zur Neubewertung der Pflegebedürftigkeit vorgelegt. Der neue „Pflegebegriff“ führt zu einer neuen Systematik bei der Einstufung und Vergütung und bezieht erstmals Demenzkranke regulär mit ein. Der Umbau dürfte Jahre dauern.

Und er wird zusätzliches Geld kosten. Alle Parteien kündigen an, den Pflegebeitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu erhöhen. Die SPD spricht von einer Steigerung um 0,5 Punkte auf 2,55 Prozent (Kinderlose zahlen 0,25 Punkte mehr). Steinbrück hat zudem auf den massiven Fachkräftemangel in der Pflegebranche reagiert und verspricht 125 000 neue Mitarbeiter. Auch das kostet Geld.

Wie man den klammen Krankenhäusern in den nächsten Jahren zur Seite springen will, bleibt dagegen weitgehend vage. Nur die Linke präsentiert einen radikalen Vorschlag. Sie will die Privatisierung von Krankenhäusern stoppen. Bereits privatisierte Kliniken sollen in „nichtmarktförmige Trägerschaften“ überführt werden.

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