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Politik Kabinettsbeschluss: Was bedeutet die nationale Gleichstellungsstrategie?
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16:04 08.07.2020
Franziska Giffey, Bundesministerin fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend (SPD). Quelle: imago images/Jens Schicke
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Berlin

Erstmals in der Geschichte des Landes hat die Bundesregierung eine nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen, auf die sich alle Ministerien gemeinsam verständigt haben.

Das Ziel: die Gleichstellung der Geschlechter in Gesetzen und Förderprogrammen besser zu berücksichtigen. “Das ist ein Meilenstein”, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in Berlin.

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Was ist der Kern der Gleichstellungsstrategie?

“Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin”, heißt es in Artikel 3 des Grundgesetzes, den Giffey bei der Vorstellung der Strategie eigens vorlas.

Ein wesentliches Ziel sind dabei gleiche berufliche und wirtschaftliche Chancen von Frauen und Männern. Giffey kritisierte, Frauen verdienten rund 20 Prozent weniger als Männer – bei den Renten stünden die Frauen im Ergebnis noch einmal erheblich schlechter da.

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Angestrebt wird laut der Gleichstellungsstrategie, dass Männer und Frauen in Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft gleichermaßen daran beteiligt sind, das Land mitzugestalten. Die Bundesregierung wolle Gleichberechtigung in allen Politikbereichen herstellen.

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Was ist alt, was ist neu?

Die Maßnahmen, die in der Gleichstellungsstrategie dargelegt werden, sind im Kern nicht neu.

Geschäftsgrundlage ist das, worauf Union und SPD sich auch im Koalitionsvertrag verständigt haben. Das gilt beispielsweise für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern soll – auch mit dem Ziel, zu einer gleichmäßigeren Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen den Geschlechtern zu kommen.

Die Strategie enthält auch Denk- und Forschungsaufträge: zum Beispiel den, eingehend zu prüfen, ob und wie Frauen in Zeiten der Digitalisierung durch Algorithmen benachteiligt werden – und wie sich das verhindern lässt.

Schon das Vorlegen einer gemeinsamen Strategie der Ministerien sei bereits ein wichtiger Fortschritt, betonte Giffey. Auf diese Weise sei klar: “Die Gleichstellungspolitik ist ein Thema, dass nicht nur im Frauenministerium abgeladen wird.”

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Deutlich wurde aber auch, dass längst nicht alle Konfliktpunkte zwischen Union und SPD zu dem Thema ausgeräumt sind. Insbesondere beim Thema einer stärkeren Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft gibt es erhebliche Meinungsunterschiede.

Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach in Börsenunternehmen mit vier oder mehr Vorständen mindestens ein Vorstandsposten mit einer Frau besetzt werden muss.

Dieser Gesetzentwurf geht über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Unionsministerien haben Widerspruch eingelegt, das Projekt liegt derzeit auf Eis.

Familienministerin Giffey verwies auf eine McKinsey-Studie, nach der Unternehmen mit geschlechtergemischten Teams eine 25 Prozent größere Wahrscheinlichkeit haben, überdurchschnittlich profitabel zu sein. Die SPD-Politikerin betonte, sie habe das Gesetzesprojekt nicht aufgegeben. “Es finden dazu intensive Gespräche statt.”

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Und was ist mit der Politik selbst?

Beim Thema der Gleichstellung von Männer und Frauen in der Politik, erklärte die Ministerin, es lohne sich, alle Ebenen in den Blick zu nehmen.

Weniger als zehn Prozent der Bürgermeisterämter hätten Frauen inne, sagte Giffey. Gleichzeitig sendete die Sozialdemokratin Grüße an die Frauen in der CDU. Sie begrüße die Pläne der CDU-Spitze für eine Frauenquote in der Partei, sagte Giffey.

Sie hoffe, dass die Frauen sich nun auch tatsächlich auf dem Parteitag mit der Idee durchsetzten.

Von Tobias Peter/RND

Der Artikel "Kabinettsbeschluss: Was bedeutet die nationale Gleichstellungsstrategie?" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.