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12:29 18.01.2012
An der neuen Neonazi-Datei werden das Bundeskriminalamt, der Militärische Abschirmdienst sowie die Verfassungsschutz- und Kriminalämter der Länder beteiligt sein.
An der neuen Neonazi-Datei werden das Bundeskriminalamt, der Militärische Abschirmdienst sowie die Verfassungsschutz- und Kriminalämter der Länder beteiligt sein. Quelle: dpa
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Berlin

Als Reaktion auf die jahrelang unerkannt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschließen. Nach dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sollen Daten von „gewaltbezogenen Rechtsextremisten“ zentral erfasst werden - dazu zählen auch Hintermänner und Drahtzieher rechtsextremer Gewalt. Dagegen werden nach Angaben des Bundesjustizministeriums keine Daten von Menschen gespeichert, die Gewalt nur rein verbal befürworten. Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde vorgeworfen.

An der neuen Datei werden das Bundeskriminalamt, der Militärische Abschirmdienst sowie die Verfassungsschutz- und Kriminalämter der Länder beteiligt sein. Es sollen Daten gespeichert werden von Personen, die einer rechtsterroristischen Vereinigung angehören, diese unterstützen oder „bei denen Tatsachen die Annahme“ rechtfertigen, dass sie zu rechtsextremer Gewalt aufrufen. Erfasst werden sollen auch Kontaktpersonen von Rechtsextremisten, sofern der Kontakt nicht nur flüchtiger Natur ist. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Gespeichert werden Grunddaten wie Name, Geburtsdatum, Anschriften und - unter bestimmten Voraussetzungen - auch erweiterte Daten wie Bankverbindungen, besuchte rechtsextremistische Konzerte, Haftbefehle, Sprachkenntnisse und Angaben zum Waffenbesitz. Um Zugriff auf diese erweiterten Daten zu haben, müssen sich Ermittler aber an die Behörde wenden, die die Information in die Datei stellte - Ausnahmen sind Eilfälle. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Datensätze - wenn auch beschränkt und nur nach einem entsprechenden Antrag - zu analysieren, um bestimmte Zusammenhänge zu erkennen.

Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschließen. „Realistisch ist, dass wir das in der nächste Sitzungswoche machen“, sagte am Dienstag der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, in Berlin. Die Bundestagsfraktionen streben einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag an. Die Verhandlungen darüber dauerten am Dienstag aber noch an. Die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen hatten sich am vergangenen Freitag auf einen Untersuchungsausschuss und eine Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung von Pannen geeinigt.

Vor dem Ausschuss müssen nach Überzeugung des Grünen-Politikers Wolfgang Wieland auch Zeugen aus den Ländern aussagen. Die Dienstherren seien verpflichtet, eine Aussagegenehmigung zu erteilen, wenn es um die Zusammenarbeit von Landes- mit Bundesbehörden gehe, sagte der Innenexperte der Nachrichtenagentur dpa. Dies gelte auch für die Einsicht in Akten. Wieland stützte sich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Zuvor hatte es vereinzelt Zweifel gegeben, ob ein Untersuchungsausschuss des Bundestages auch mögliche Versäumnisse der Länder betrachten könne.

Der Zwickauer Neonazi-Zelle, deren Mitglieder aus Thüringen kommen, werden zehn Morde vorgeworfen. Die Mordserie war erst im vergangenen November bekanntgeworden. Bundesweit für Bestürzung sorgte, dass Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern die Rechtsterroristen offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten.

Der Untersuchungsausschuss soll elf Mitglieder haben - vier von der CDU, drei von der SPD, zwei von der FDP und je ein Mitglied von Linken und Grünen. Die SPD stellt turnusgemäß den Vorsitzenden. Die SPD-Fraktion stimmte am Dienstag in Berlin dafür, den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vorzuschlagen. Der Rechtsextremismusexperte war früher bereits Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags.

dpa

17.01.2012
17.01.2012