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Politik Kabinett verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt
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16:59 27.05.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt für 2009, nach dem die Neuverschuldung um weitere 10,7 Milliarden Euro auf 47,6 Milliarden Euro steigt. Der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro stammt aus dem Jahr 1996.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den Nachtragshaushalt. „Wir haben die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Krieg und wir können die Hände ja nicht in den Schoß legen“, sagte er. Dies sei der Grund, „warum wir uns in der Tat im Augenblick antizyklisch verhalten“ und der Haushalt mehr Schulden habe als je geplant. Der Minister räumte ein, es wisse auch noch niemand, ob sich dieses Loch weiter vergrößern werde. Er könne „beim besten Willen keine konkrete Zahl nennen“.

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Schwer abschätzbar ist nach Angaben des Finanzministeriums, inwieweit noch Hilfen aus dem „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) in Anspruch genommen werden. In welcher Höhe Gelder aus dem Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ fließen, kann einem Sprecher zufolge ebenfalls erst nach Abschluss des Haushaltsjahres beziffert werden. In diesem Jahr rechne man hier mit einer Zahl im „höheren einstelligen Milliardenbereich“. Mit dem Sondervermögen werden Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets II finanziert.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt wird unter anderem auf die erwarteten Steuerausfälle und die höheren Arbeitslosenzahlen reagiert. Außerdem erhält das Bundesgesundheitsministerium ein Darlehen von vier Milliarden Euro, da im Gesundheitsfonds wegen der Wirtschaftskrise weniger Beitragszahlungen einlaufen als vorgesehen.

Die Opposition kritisierte den Nachtragshaushalt scharf. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin, sagte, Schuld an der hohen Neuverschuldung sei nicht allein die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern ebenso die „maßlosen Ausgabensteigerungen“ der vergangenen Jahre. Die nun ausgewiesene Nettokreditaufnahme sei zudem nur die halbe Wahrheit, da weder Investitions- und Tilgungsfonds mit einem Volumen von 25,2 Milliarden Euro noch SoFFin mit einer Kreditermächtigung bis zu 100 Milliarden Euro ausgewiesen seien.

Die Linke sprach von „Wahlbetrug“. Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch kritisierte, „mit dem geborgten Geld sollen Wahlgeschenke eingekauft werden“. Dabei sage die Bundesregierung nicht, „wer die Zeche bezahlen soll“. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde warf der Bundesregierung vor, „bewusst das wahre Ausmaß der Verschuldung“ zu verheimlichen. Die ehrliche Neuverschuldung werde 2009 bei über 90 Milliarden Euro liegen.

Derweil schwelt der Streit um die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz weiter. In einem gemeinsamen Aufruf appellierten 64 Hochschulprofessoren an die Bundesregierung, die geplante Regelung zu stoppen, da sie eine Kürzung der Bildungsausgaben befürchten. Auch der Deutsche Kulturrat warnt vor Einschnitten. Auch die Länder sind uneins über die Ausgestaltung der Schuldenbremse.

Die geplante Regelung verbietet den Ländern vom Jahr 2020 an neue Kredite aufzunehmen. Der Bund darf sich zwar weiter verschulden, jedoch nur in sehr engen Grenzen. Der Bundestag will die Grundgesetzänderung am Freitag verabschieden.

ddp