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15:59 19.08.2009
Arbeitsexperten prüfen Mindestlöhne Kabinett Ausschuss Lohnuntergrenzen Jahresende kabinett dohnanyi
Der Mindestlohn-Hauptausschuss steht unter der Leitung des früheren Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi. Quelle: Roland Magunia/ddp (Archiv)
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Das Gremium soll unter der Leitung des früheren Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi (SPD) prüfen, ob in bestimmten Branchen gesetzliche Lohnuntergrenzen nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz notwendig sind.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lobte den 81-jährigen Sozialdemokraten und betonte, Dohnanyi genieße weit über seine Partei hinaus eine große Akzeptanz und habe Erfahrung in der Zusammenarbeit unterschiedlicher Gruppen. Daher sei er in der Lage, einen Konsens über Mindestlöhne in Deutschland zu erreichen.

Das Gesetz könnte nach Angaben von Scholz etwa für die Fleischereibranche gelten, wo es nur vereinzelt Haustarife gibt. Bislang gelten Mindestlöhne für rund 1,8 Millionen Beschäftigte in der Baubranche, bei den Gebäudereinigern und den Briefdiensten. Hinzukommen sollen die Pflegedienste, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft, die Bergbauspezialdienste sowie der Bereich Aus- und Weiterbildung.

Der Minister betonte, bis zum Ende des Jahres sollten vier Millionen Arbeitnehmer durch Mindestlöhne geschützt sein. Er warnte zugleich, dass im Falle einer schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl die beschlossenen Mindestlöhne vermutlich nicht umgesetzt würden.

Mitglieder des Hauptausschusses, der noch in dieser Legislaturperiode zusammenkommen soll, sind neben Dohnanyi die Volkswirte Jutta Allmendinger und Wolfgang Franz, der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Otto Kentzler, DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitsrechtler Ernst-Otto Kempen. Vertreten wird Dohnanyi von Prälat Stephan Reimers, Vertreter der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD).

Während die Tarifparteien über Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz entscheiden, sind beim Mindestarbeitsbedingungengesetz Lohngrenzen auch in Branchen ohne oder mit sehr geringer Tarifbindung möglich. Dazu können Bundesregierung, die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Landesregierungen dem Hauptausschuss Vorschläge vorlegen. Später legt ein Fachausschuss aus Vertretern des Wirtschaftszweigs die Höhe des Mindestlohns fest. Die Bundesregierung setzt diesen per Rechtsverordnung um.

Kritik an Scholz kam von FDP und Linken. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bekräftigte seine Ablehnung von Mindestlöhnen. Er betonte:
„Wenn sie zu niedrig sind, wirken sie nicht, und wenn sie zu hoch sind, gefährden sie reguläre Arbeitsplätze in der legalen Wirtschaft.“

Linke-Vize Klaus Ernst bezeichnete die Mindestlohn-Kommission als „Farce“. „Lohndumping-Beirat wäre richtiger“, monierte er. Denn die Anhänger von Niedriglöhnen hätten die Mehrheit in dem Gremium, fügte Ernst hinzu und nannte dabei Franz, Dohnanyi und die Arbeitgeber-Vertreter.

Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ räumte derweil ursprüngliche Bedenken beim Mindestlohn ein. „Ich habe mich schwergetan und gebe auch zu, ich hatte anfangs mit dem Thema eines gesetzlichen Mindestlohns wirklich ein Problem“, sagte er. „Dass man das gesetzlich verordnen muss, ist in einer Solidargemeinschaft eigentlich schade - aber offenbar notwendig“, fügte Christ, der zum Kompetenzteams des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gehört, hinzu.

ddp