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Politik Kabinett beschließt Rekordneuverschuldung
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19:12 24.06.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Aussenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Weg zur Kabinettsitzung, bei der die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen wurde. Quelle: Axel Schmidt/ddp

Rund 86 Milliarden Euro neue Schulden will der Bund im nächsten Jahr aufnehmen, um so die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern.

Insgesamt plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 327,7 Milliarden Euro, rund 24,5 Milliarden Euro und damit acht Prozent mehr als noch 2009. Rund 81 Milliarden Euro entfallen auf die Rentenversicherung, rund 41 Milliarden sollen Arbeitslosen zugutekommen. Weitere 10,3 Milliarden will die Bundesregierung in Bildung und Forschung investieren.

Das Kabinett verständigte sich außerdem auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2013. Die Schuldenaufnahme soll in den nächsten vier Jahren zwar wieder auf knapp 46 Milliarden Euro zurückgeführt werden, was aber immer noch über dem Schuldenrekord vor der Wirtschaftskrise von 40 Milliarden Euro im Jahr 1996 liegt. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts ist allerdings Aufgabe des neuen Parlaments nach der Bundestagswahl.

Ursächlich für die Rekordverschuldung ist laut Bundesregierung eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Auch 2010 sei mit einem “äußerst geringen Wirtschaftswachstum“ zu rechen, heißt es im Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Außerdem rechnet die Bundesregierung erneut mit erheblichen Steuermindereinnahmen und einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen um etwa 900 000 Personen auf 4,6 Millionen. Bei der Neuverschuldung schlagen die Steuerausfälle nach Angaben der Bundesregierung mit 41,6 Milliarden Euro zu Buche, die Mehrausgaben im Bereich des Arbeitsmarktes beziffert die Regierung auf 30 Milliarden Euro, weitere 6,3 Milliarden Euro kommen demnach den gesetzlichen Krankenkassen zugute.

ddp

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2010 und die damit verbundene Rekordverschuldung erneut verteidigt.

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