Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Kabinett beschließt Bankenabgabe - Kritiker: Mogelpackung
Mehr Welt Politik Kabinett beschließt Bankenabgabe - Kritiker: Mogelpackung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:06 31.03.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: dpa (Archiv)
Anzeige

Die vom Kabinett gebilligten Eckpunkte für schärfere Finanzmarktregeln sehen auch neue Werkzeuge für den Staat vor, um sich von Großbanken nicht mehr erpressen zu lassen. Bei drohenden Pleiten sollen Institute schnell saniert und sogar zerschlagen werden können.

Zudem sollen Banken-Manager mit zehn Jahren doppelt so lange für Fehlverhalten haften als bisher und zu Schadenersatz verpflichtet werden können. Die Opposition spricht von Mogelpackung und Wahlkampfmanöver. Befürchtet wird auch, dass die Banken ihre Kosten über höhere Gebühren auf die Verbraucher abwälzen und die Abgabe massiv von der Steuer absetzen.

Die Regierung will ihre Pläne eng mit den internationalen Partnern - vor allem Frankreich - abstimmen. An der Kabinettssitzung nahm die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teil. Auch sie hält es für sinnvoll, hoch riskante Geschäfte von Banken durch eine zusätzliche Abgabe zu belasten. Jedoch will Paris die Einnahmen direkt für den französischen Staatshaushalt verwenden. Berlin plant dagegen, dass die Sonderabgabe an einen staatlich gelenkten Fonds außerhalb des Bundesetats eingezahlt wird. Anders als von der Koalition geplant, will Paris Versicherer nicht automatisch von der Abgabe ausklammern.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sollen jetzt Gesetze vorbereiten. Geplant ist, dass alle Kreditinstitute eine Sonderabgabe in einen Stabilitätsfonds einzahlen. Die Rede ist von insgesamt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Den Löwenanteil mit rund 900 Millionen Euro sollen nach bisherigen Berechnungen die privaten Banken tragen. Zahlen müssen auch öffentlich-rechtliche Landesbanken, Sparkassen und Volksbanken. Die Höhe der Abgabe soll sich am systemischen Risiko eines Instituts - der Bedeutung für Branche und Volkswirtschaft - orientieren.

Die Opposition setzt sich für eine Steuer auf alle Börsengeschäfte ein. Dafür gibt es international aber keine Mehrheit. SPD- Fraktionsvize Joachim Poß sagte in der ARD, die Abgabe müsste viel höher sein. Schließlich steckten die Banken auch Unsummen in Bonus- Zahlungen für ihre Manager. Die Linke-Spitzenpolitikerin Gesine Lötzsch sagte: „Die Eckpunkte dienen dazu, den Wählern in Nordrhein- Westfalen eine Aktivität der schwarz-gelben Koalition vorzugaukeln.“

Aus Sicht der Grünen-Expertin Christine Scheel wird die Abgabe Kommunen belasten. Da die Banken alle Zahlungen als Betriebsausgabe absetzen könnten, würden sich die Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verringern. Union und FDP wollen die Absetzbarkeit aber eindämmen.

Der Finanzexperte der Union, Leo Dautzenberg (CDU), hofft, dass die Abgabe die Banken diszipliniert. Er wies die Forderung von Sparkassen und Volksbanken zurück, sie zu verschonen. Aus Wettbewerbsgründen könnten einzelne Bankengruppen nicht ausgeklammert werden. Wirtschaftsverbände fürchten, dass die Abgabe Spielräume der Banken einengt. Der Mittelstand könnte dringend benötigte Darlehen nicht mehr bekommen oder müsse höhere Zinsen zahlen.

dpa

Mehr zum Thema

Um auch die Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen, arbeitet das Bundesfinanzministerium an der Einführung einer Sonderabgabe. Derzeit würden entsprechende Vorschläge entwickelt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag in Berlin.

07.03.2010

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich für eine europaweite Bankenabgabe zur Abwehr neuer Finanzkrisen stark. Deutschland und Frankreich wollen dazu Vorschläge auf den Tisch legen. „Die Chancen, eine europäische Struktur zu schaffen, sind daher ziemlich gut“, sagte Schäuble am Samstag „Welt Online“.

27.03.2010

Die schwarz-gelbe Koalition will Banken über eine neue Abgabe in Milliardenhöhe zur Kasse bitten. Mit dem Geld soll ein Krisenfonds eingerichtet werden, damit Banken bei künftigen Notlagen selbst geradestehen und nicht mehr die Steuerzahler einspringen müssen.

22.03.2010
Michael Grüter 30.03.2010
30.03.2010