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14:53 22.08.2019
Christine Lambrecht, die neue Bundesjustizministerin von der SPD. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Unternehmen sollen bei schweren Gesetzesverstößen künftig deutlich höhere Strafzahlungen drohen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag in Berlin vor.

Bisher zahlen Unternehmen für Vergehen wie Betrug höchstens Sanktionen von zehn Millionen Euro - unabhängig von der Größe. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro sollen nun bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden können. Bei großen Konzernen könne dies Sanktionen in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten, sagte Lambrecht und fügte hinzu, die Sanktionsdrohung solle abschrecken. Zugleich hätten Unternehmen, gegen die ermittelt werde, natürlich auch Rechte. Dazu zähle das Recht zu schweigen.

Das Ziel lautet: Abschreckung

Zu den Sanktionen kommt wie bisher schon die Gewinnabschöpfung. Aus der wiederum können Geschädigte eines Unternehmens demnächst entschädigt werden, ohne dass sie klagen müssen. „Das wird insbesondere bei massenhaften Betrugstaten, bei denen einzelne einen relativ geringen Schaden haben, den sie nicht selbst einklagen wollen, eine große Erleichterung für Verbraucherinnen und Verbraucher sein", heiß es in einer Vorlage des Ministeriums.

„Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“, sagte Lambrecht. Das neue Gesetz könne zum Beispiel Unternehmen treffen, die Gammelfleisch lieferten oder Bestechungen zahlten, um Aufträge an Land zu ziehen. Den Abgasskandal in der Automobilindustrie erwähnte die Ministerin nicht, betonte freilich, so bald das Gesetz gelte, müssten Staatsanwaltschaften Hinweisen auf etwaige Vergehen überall und in jedem Fall nachgehen. Es gelte nicht mehr das Opportunitäts-, sondern das Legalitätsprinzip.

Entschädigungen ohne Klagen

Lambrecht betonte weiter, ein Problem sei, dass für gesetzwidriges Handeln von Unternehmen derzeit oft nur einzelne Mitarbeiter haftbar gemacht würden, nicht die Unternehmen insgesamt - selbst wenn dieses Handeln einzelner den Unternehmen objektiv nütze. Dem wolle sie wirksam begegnen, ohne die strafrechtlichen Regeln für entsprechende Mitarbeiter zu verschärfen.

Die SPD-Politikerin sagte, der Gesetzentwurf entspreche dem Koalitionsvertrag. Wann er ins Bundeskabinett eingebracht und von diesem gebilligt wird, ist allerdings noch unklar. Damit ist ebenso unklar, wann die parlamentarische Beratung beginnt und das Gesetz verabschiedet werden kann. Der Bundesrat muss sich ebenfalls mit dem Gesetz befassen; er muss indes nicht zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

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Von Markus Decker/RND

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