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Politik Justizminister wollen Führerschein-Entzug bei Delikten wie Diebstahl
Mehr Welt Politik Justizminister wollen Führerschein-Entzug bei Delikten wie Diebstahl
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10:46 20.06.2010
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) Quelle: Rainer Surrey (Archiv)
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Die Justizminister der Länder wollen offenbar den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag steht nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die ab Donnerstag in Hamburg tagt. „Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist“, zitierte das Blatt Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). In solchen Fällen sei „ein befristetes Fahrverbot deutlich spürbar, weil es die in unserer Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränkt und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstellt“.

Bei einem Vorbereitungstreffen des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz sei aus den meisten Bundesländern Zustimmung signalisiert worden, hieß es in der „BamS“ weiter. Bislang sind Fahrverbote nur bei Verkehrsdelikten als Hauptstrafe erlaubt.

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afp