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Politik Timoschenko steht vor Freilassung
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17:56 21.02.2014
Julia Timoschenko könnte bald freigelassen werden.
Julia Timoschenko könnte bald freigelassen werden. Quelle: dpa (Archiv)
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Kiew

Die Oberste Rada in Kiew stimmte am Freitag mit großer Mehrheit für ein Gesetz, das die Vorwürfe gegen die Ex-Regierungschefin nicht mehr als Straftaten wertet. Das Fernsehen übertrug die Entscheidung live. Präsident Viktor Janukowitsch muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Die Politikerin sitzt seit August 2011 in Haft. Sie war im Oktober 2011 in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Anführerin der demokratischen Orangenen Revolution von 2004 weist die Vorwürfe bis heute als politisch motiviert zurück. Ihr Erzfeind Janukowitsch wolle sie politisch ausschalten.

Timoschenko hatte bei der Präsidentenwahl im Februar 2010 die Stichwahl gegen Janukowitsch verloren. Die 53-Jährige wird seit etwa anderthalb Jahren in einem Krankenhaus in der Stadt Charkow unter anderem wegen der Folgen eines Rückenleidens auch von deutschen Ärzten behandelt.

Am Nachmittag hatten Regierung und Opposition in der Ukraine bereits ein Abkommen unterzeichnet, das das Blutvergießen stoppen und zu einer politischen Lösung der Krise in dem Land führen soll.

dpa

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