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Mehr Welt Politik Johnson weist Schottlands Bitte um neues Referendum ab
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14:34 23.01.2020
Briten-Premier Johnson lehnt die Bitte der schottischen Regierung ab. Quelle: imago images/Reiner Zensen/Jürgen Heinrich/i images/Montage RND
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Berlin/London

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die formelle Bitte der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon um die Erlaubnis für ein neues Unabhängigkeitsreferendum zurückgewiesen. „Heute habe ich Nicola Sturgeon geschrieben. Die schottischen Bürger haben entscheidend dafür gestimmt, unser Vereinigtes Königreich zusammenzuhalten“, teilte er auf Twitter mit. Dieses Ergebnis zu respektieren sei Pflicht sowohl der schottischen als auch der britischen Regierung. Aus diesem Grund sei er mit ihrer Anfrage nicht einverstanden.

Damit verweist Johnson auf das schottische Unabhängigkeitsreferendum aus dem Jahr 2014. Damals votierte eine Mehrheit von rund 55 Prozent gegen eine Abspaltung vom Rest des Königreichs. Mit dem Rückenwind eines guten Ergebnisses bei den britischen Wahlen Mitte Dezember hatte die schottische Regierungschefin jedoch erste Schritte für eine neue Unabhängigkeitsabstimmung eingeleitet. Mit einem offiziellen Brief wandte sich Sturgeon an Johnson. Sie argumentierte, dass sich die Verhältnisse nach dem Brexit-Referendum 2016 verändert hatten. Vor dreieinhalb Jahren stimmten 62 Prozent der schottischen Wähler für einen Verbleib in der EU. Das starke Wahlergebnis ihrer Partei im Dezember 2019 – die SNP gewann 48 von 59 Sitzen in ihrem Landesteil – hatte Sturgeon darin bestärkt, einen neuen Versuch der Abspaltung zu wagen.

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Johnson geht in seiner Antwort darauf nicht ein. Er weist darauf hin, dass Sturgeon und ihr Vorgänger 2014 versprochen hätten, das Unabhängigkeitsreferendum als „Einmal in einer Generation“-Wahl anzuerkennen. Eine weitere Abstimmung „würde die politische Stagnation, die Schottland im vergangenen Jahrzehnt gesehen habe“, fortführen. Er wolle lieber gemeinsam das Potenzial dieses „großartigen Landes“ entfesseln. „Lasst uns 2020 zu einem Jahr des Wachstums und der Chancen für das gesamte britische Königreich machen“, schrieb Johnson dazu auf Twitter.

Brexit-Abkommen ratifiziert – Wie geht es weiter für Schottland?

Die Reaktion Sturgeons folgte prompt. Auf Twitter schrieb sie: „Die Tories haben Angst vor Schottlands Recht, zu wählen – weil sie wissen, dass wir die Unabhängigkeit wählen würden, wenn wir die Chance erhielten.“ Das Problem für die Tories sei, dass, „je länger sie die Demokratie zu blockieren versuchen“, desto mehr zeigten sie damit, dass die Union nicht aus gleichberechtigten Mitgliedern bestehe. Das nähre sogar die Unterstützung für die Unabhängigkeit. „Diese Antwort ist vorhersehbar – aber auch nicht aufrechtzuerhalten und selbstzerstörerisch.“

Ob eine Volksabstimmung in einem britischen Landesteil stattfinden kann, entscheidet die britische Zentralregierung. Den Wunsch der Schotten nach einem neuen Referendum hatte Johnson bereits mündlich abgewiesen.

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RND/cz

Der Artikel "Johnson weist Schottlands Bitte um neues Referendum ab" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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