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Politik Joachim Gauck verlangt stärkere Anstrengungen für Europa
Mehr Welt Politik Joachim Gauck verlangt stärkere Anstrengungen für Europa
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13:32 22.02.2013
Berlin

Europa muss nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck neu überdacht werden. „Mehr Europa fordert: mehr Mut bei allen“, sagte Gauck im Rahmen seiner in neuem Format inszenierten ersten großen Rede im Schloss Bellevue seit der Wahl des Staatsoberhauptes vor knapp einem Jahr.

Ein Hauptmangel der Europa-Skepsis liege in der „unzureichenden Kommunikation“ innerhalb des Kontinents. Die Medien forderte der Bundespräsident zu „mehr Berichterstattung über und mehr Kommunikation mit Europa“ auf. Die Heimatsprache und ein für alle „praktikables Englisch“ könnte irgendwann einmal die sprachliche Basis dafür bilden. Aber bis dahin solle sich jeder zuerst fragen, was er für Europa tun könne, nicht so sehr, was Europa für ihn zu tun habe.

Der Bundespräsident nahm damit Bezug auf ein kürzlich vorgelegtes Manifest für eine Art Neugründung Europas, dann aber auf Basis einer gemeinsam zu erzählenden Geschichte der Union, die bei den rund 500 Millionen europäischen Gemeinschaftsbürgern „ihre Herzen erreicht und ihre Hände zum Gestalten animiert“.

Seit 1997 mit der Amtszeit Roman Herzogs hielt das Staatsoberhaupt jährlich eine „Berliner Rede“, organisiert von einer Werbegemeinschaft der Hauptstadt an wechselnden Orten. Geladen war das traditionelle Publikum, also die Hierarchie der politisch-gesellschaftlichen Klasse, mit ein wenig schmückendem zivilen „Beiwerk“. Der sich als Bürgerpräsident verstehende Gauck hatte lange gezögert, in welchem Format und ob überhaupt von einem Bundespräsidenten noch immer die eine große Jahresrede erwartet wird. Er entschloss sich jetzt zu einem Zwischending: Gauck als Redner, Moderator eines sich anschließenden Bürgerdialogs zum Thema und als ein Zuhörer von Debatten. Diese Veranstaltungsrunde im „Bellevue-Forum“ sah am Freitag zum Auftakt im Festsaal des Dienstsitzes ein überraschend bunt gemischtes Publikum. In den ersten Reihen saßen Schülerinnen und Schüler aus Berliner Klassen, neben Botschaftern aus den EU-Staaten, ein paar Europaabgeordnete und eine Vielzahl in politischen Stiftungen aktiver Europa-Aktivisten.

„Mehr Europa“ sei „auf erfreuliche Weise Alltag geworden“, bilanzierte Gauck. Aber jetzt hieße es, angesichts erkennbar gewordener institutioneller Mängel und krisenhafter Zuspitzungen, „innezuhalten vor einer neuen Schwelle“ und neu nachzudenken. Aber es gebe gute Gründe Vertrauen zu erneuern, Verbindlichkeiten zu stärken und so „weiter bauen, was wir gebaut haben – Europa“.

Hatte Gauck noch im Sommer vergangenen Jahres an die Politik appelliert, Europa besser zu erklären, so nahm der Bundespräsident jetzt die aktiven handelnden Politiker in Deutschland beinah demonstrativ in Schutz gegen Negativschlagzeilen in EU-Krisenstaaten. Die europäische Wertegemeinschaft bestrafe mittlerweile selbstverständlich Fanatiker, Ideologen und Hetzer. Aber es fehle am institutionellen Rahmen Europas, beispielsweise für eine abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik. „Bis jetzt ist Europa für diese Rolle zu wenig vorbereitet.“ Aber ganz sicher sei, dass es unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden gebe, der ein deutsches Diktat anstreben würde. Manchmal so erscheinende „Kaltherzigkeit“ und „Besserwisserei“ seien allenfalls „die Ausnahme und nicht die Regel“ im Krisenprozess gewesen, hob der Bundespräsident hervor.

Gauck, traditionell ein begnadeter Könner der freien Rede, hielt sich bei seinem Europa-Bellevue-Auftritt strikt an sein 13-seitiges Manuskript. Dadurch wirkte seine Rede gelegentlich hölzern und viel weniger wuchtig, als es der geübte Kanzelredner eigentlich kann. Zudem war das Staatsoberhaupt erkennbar darum bemüht, alle Aspekte der Europa-Debatte zu benennen. Im Vorfeld der Rede hatte es Diskussionen im Amt darüber gegeben, ob es nicht überzeugender gewesen wäre, sich auf zwei, drei zentrale Botschaften – wie beispielsweise das neue Europa-Gründungsmanifest, die fehlende europäische Kommunikation – zu beschränken. Und Gauck-Kenner hatten während der knapp einstündigen Rede des öfteren den Eindruck, am liebsten hätte der Bundespräsident wohl für eine Stunde die einengende Bürde des Amtes abgelegt, die Ärmel aufgekrempelt, und als Teil eines großen Europa-Volksfestes rund um die Berliner „Gold-Else“ eine freie Rede zum Europa der Zukunft als Mut machende neue Mitmach-Gemeinschaft gehalten. Aber als Bundespräsident bleibt oft genug nur das amtliche Wort, das dann irgendwie ein großes sein sollte. So wie an diesem Freitag.

Dieter Wonka

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