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Politik Joachim Gauck geht auf Distanz zu Angela Merkel
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21:28 30.05.2012
Foto: Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch in Israel.
 Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch in Israel. Quelle: dpa
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Jerusalem

Die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, könne Deutschland angesichts möglicher kriegerischer Auseinandersetzungen mit dem Iran wegen des Atom-Programms in „enorme Schwierigkeiten“ bringen, bemerkte Gauck. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte am Mittwoch in Tel Aviv, Israel stehe in der Abwehrfrage gegenüber dem Iran offenkundig allein da. „Wir können nicht in Ruhe schlafen.“

Politiker von SPD und Grünen hingegen haben den Bundespräsidenten am Rande seiner Reise für dessen vorsichtige Worte gelobt: Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag, sagte dieser Zeitung, mit ihrer pauschalen Feststellung habe die Kanzlerin „doch einiges im Unklaren gelassen“. Deshalb, so der Bundestagsabgeordnete, „begrüße ich ausdrücklich die hilfreiche Klarstellung des Bundespräsidenten in Israel“. Montag erinnerte daran, dass auch in früheren Jahren bei kriegerischen Situationen Israels sich Deutschland ausdrücklich als „neutral“ erklärt habe.

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft, der SPD-Politiker Reinhold Robbe, sagte: „Der Bundespräsident scheint sich Gedanken über die Schlussfolgerungen aus einer solchen Feststellung der Kanzlerin zu machen, die diese im übrigen von sich heraus und nicht als Ergebnis einer Meinungsbildung des Parlamentes getan hat.“ Natürlich müsse der Bundespräsident „zu so einer elementaren Frage gerade bei einem Besuch in Israel Stellung nehmen. Ganz sicher hat er damit die Bundeskanzlerin nicht brüskiert“, sagte Robbe, der wie Montag den Bundespräsidenten begleitet.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, verteidigt Merkel. „Israel ist Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Deshalb bleibt die Aussage unserer Bundeskanzlerin zur Staatsräson richtig.“
Da Gauck von Amts wegen im Ausland deutsche Regierungspolitik zu vertreten hat, stellt sich jetzt die Frage, ob der Bundespräsident zu einer Art Gegen-Bundeskanzler taugt. Untermauert wird diese Sorge, die nicht zuletzt in Koalitionskreisen geäußert wird, durch ein aktuelles Gauck-Interview in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Darin geht Gauck auch in innenpolitischen Fragen – etwa bei der Energiewende – auf zumindest sprachliche Distanz zur Bundesregierung.

Dieter Wonka

Stefan Koch 30.05.2012
30.05.2012
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